Julian Assange: Auslieferungsdrama geht wahrscheinlich in die letzte Runde

Am 20. und 21. Februar wird am britischen High Court in London die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange stattfinden. Die Vereinigten Staaten werfen dem Whistleblower vor, zusammen mit Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Unterstützer hingegen sehen in Assange einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Sie glauben, dass sein Fall ein Angriff auf die Pressefreiheit ist. Assange sitzt seit April 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Davor saß er sieben Jahre lang in der Botschaft Ecuadors in London fest, um einer Festnahme und Auslieferung an die USA zu entgehen.

Schnelle Auslieferung möglich

Bei einer Auslieferung drohen Assange bis zu 175 Jahren Haft. Die US-Regierung hat jedoch erklärt, dass eine Strafe zwischen drei und sechs Jahren wahrscheinlicher sei, wie die englischsprachige Epoch Times berichtete. Die Regierung in London hat der Auslieferung bereits zugestimmt.

Sollte er die Anhörung in dieser Woche verlieren, hat er alle Rechtsmittel in England ausgeschöpft. Seine Unterstützer befürchten, dass er schnell in die Vereinigten Staaten überstellt werden könnte, bevor er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen kann.

In den nächsten zwei Tagen werden Assanges Anwälte vor Gericht argumentieren, dass seine Auslieferung gegen das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien sowie gegen internationales Recht verstoße und ihr Mandant wegen seiner politischen Meinung und Meinungsäußerung „politisch“ verfolgt und bestraft werden soll.

Bundestagsabgeordnete setzen sich für Assange ein

Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.

Sie fordern ein „faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ für den Whistleblower. Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden.

Scharfe Kritik wird auch an den Haftbedingungen Assanges geübt. Diese seien „unzumutbar“. Unterschrieben haben den Appell 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien. Koordiniert wurde der Appell von dem Grünen-Abgeordneten Max Lucks, Frank Schwabe von der SPD und dem FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte. Sie sagten, dass der Fall Assange sinnbildlich für die Pressefreiheit in Europa stehe.

Deutsche Regierung in der Kritik

Die deutsche Bundesregierung hat sich hingegen mit Kritik bislang zurückgehalten. Auch Außenministerin Annalena Baerbock, die in ihrem Wahlkampf im Jahr 2021 mit der Freilassung von Assange geworben hatte, nahm zu dem Fall keine öffentliche Stellung, wie „Taz“ berichtete.

Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im September 2023 hieß es lediglich, die Bundesregierung verfolge den Auslieferungsprozess gegen Julian Assange sowie die öffentliche Diskussion über den Fall „aufmerksam“ und „kontinuierlich“.

Allerdings äußere sie sich zu laufenden Verfahren sowie zu den Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen „grundsätzlich nicht“. Zudem hege die Bundesregierung „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, so die Regierungsantwort weiter.

Bei einer Bundespressekonferenz Anfang Dezember verwies ein Außenpolitiksprecher auf das unterschiedliche Rechtsverständnis von Deutschland und den USA und darauf, dass möglicherweise auch noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werden könnte.

Die Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Sevim Dagdelen, beschuldigte die Bundesregierung der Doppelmoral in puncto werte- und menschenrechtsbasierter Außenpolitik. „Offenbar mangelt es ihr schlicht an der notwendigen Souveränität, sich öffentlich gegen den Angriff der US-Regierung auf die Pressefreiheit zu positionieren“, schrieb sie in einem Kommentar, der in der „Berliner Zeitung“ veröffentlicht wurde. Dagdelen unterstützt das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit.

Weltweite Unterstützung für Assange

Weltweit sprechen sich immer mehr Menschen für Assanges Freilassung aus. So hat das australische Parlament eine Woche vor der Anhörung eine Resolution zur Freilassung des australischen Staatsbürgers Assange verabschiedet, die von Premierminister Anthony Albanese unterstützt wird.

Die UN-Sonderberichterstatterin für Folter sprach sich gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreiches in der vergangenen Woche für den Stopp einer möglichen Auslieferung von Julian Assange an die USA aus.

Italiens Hauptstadt Rom hat Julian Assange die Ehrenbürgerwürde verliehen und eine Gruppe von mehr als 35 US-amerikanischen Jura-Professoren haben einen offenen Brief an US-Justizminister Merick Garland geschrieben. Darin weisen sie darauf hin, dass Assanges Verfolgung nach dem Spionage-Gesetz den ersten Verfassungszusatz zum Schutz der freien Presse und freien Meinungsäußerung bedroht.

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)