Johnson: Britische Parlamentarier lähmen das Land mit „Geiselhaft“ gegen Brexit

Der britische Premierminister Johnson warf den Parlamentariern am Samstagabend vor, mit ihrem Nein zu seinem Brexit-Deal und zu Neuwahlen das Land in „Geiselhaft“ zu halten.

Millionen von Unternehmen und Menschen können ihre Zukunft nicht planen, diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss 2020 vorankommen“, erklärte der Premierminister.

Johnson will am Montag darüber abstimmten lassen, ob es am 12. Dezember zu einer Parlamentswahl in Großbritannien kommt. Unter der bisher gültigen Gesetzgebung braucht er dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit – und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der Labour-Partei. Deren Vorsitzender Jeremy Corbyn hatte sich jedoch zurückhaltend geäußert und will erst eine Entscheidung in Brüssel über die Länge einer Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Der „Sunday Express“ zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament.

Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will.“

Dies habe zu einem Stillstand geführt. „Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen“, wird Johnson weiter zitiert. Millionen von Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen.

Eine weitere Erpressung?

Die Liberaldemokraten boten nun gemeinsam mit der SNP an, eine Neuwahl am 9. Dezember zu unterstützen, wenn die EU vorher eine erneute Brexit-Verschiebung bis Ende Januar billigt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, die zusammen auf 54 der 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen, kündigten am Samstag an, nach einer Verlängerung der Austrittsfrist um drei Monate bis zum 31. Januar am Dienstag im Londoner Parlament für Neuwahlen zu stimmen.

Wenn diese Verlängerung „sichergestellt“ sei, „werden wir zusammenarbeiten, um die Wahl auf dieses Jahr vorzuverlegen“, sagte SNP-Fraktionschef Ian Blackford. Blackford und die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, haben ihren Vorschlag EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief unterbreitet.

EU hat sich noch nicht geäußert

Die EU-Staaten haben bisher noch keinen Beschluss über die Dauer einer weiteren Brexit-Verschiebung getroffen, die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf Anfang kommender Woche und damit kurz vor den bisherigen Austrittstermin am 31. Oktober. Eine Entscheidung wird nun am Montag oder Dienstagmorgen erwartet.

Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Der Großteil der Mitgliedstaaten sprach sich bereits für eine erneute dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Januar aus. Insbesondere Frankreich hatte sich zunächst aber für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen ausgesprochen. (afp)