Joe Bidens Wahlrechtsreform scheitert im US-Senat
US-Präsident Joe Bidens Demokraten sind im Senat mit ihrem Vorhaben einer Wahlrechtsreform gescheitert. Wie erwartet blockierten die Republikaner in der Kammer am Mittwochabend (Ortszeit) das Projekt.
Ein Versuch der Demokraten, die Blockade mit einer Änderung der Verfahrensregeln zu umgehen, scheiterte an zwei Senatoren aus den eigenen Reihen. Das Votum ging letztlich 52 zu 48 Stimmen aus.
Die Wahlrechtsreform sollte unter anderem die Stimmabgabe bei Wahlen erleichtern. Sie gehört zu den wichtigsten Vorhaben Bidens, der an diesem Donnerstag seit einem Jahr im Weißen Haus regiert. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es darum, Wahlbetrug zu erschweren.
Mögliche Verluste im November für Biden
Die Reform hatte auch deshalb Vorrang für die Demokraten, weil am 8. November Zwischenwahlen zum US-Kongress anstehen. Dann werden alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 34 der 100 Senatoren gewählt. Biden droht möglicherweise der Verlust beider Kammern des Kongresses.
Er sei zwar enttäuscht, lasse sich aber nicht entmutigen, ergänzte Biden. Schon vor der Abstimmung hatte der Präsident deutlich gemacht, dass er die Pläne für eine Reform nicht aufgeben werde: „Uns sind die Möglichkeiten noch nicht ausgegangen.“
Bidens Demokraten scheiterten im Senat letztlich an einer mehr als 100 Jahre alten Regelung, dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann.
Nach der Blockade durch die Republikaner wollten die Demokraten eine Ausnahme von der Filibuster-Regel für diese Reform beschließen. Dagegen votierten aber auch zwei Abweichler aus den eigenen Reihen: Joe Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona. (dpa/red)
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