Joe Bidens „Irreführung“ und eine „fast bizarre Welt“

Am Mittwoch, 18. Mai, erlebten die US-Börsen ihren größten Tagesverlust in diesem Jahr. 1,5 Billiarden US-Dollar wurden innerhalb eines Handelstages vernichtet, berichtet der „Focus“. Das sei immerhin ein Äquivalent der Wirtschaftskraft eines Landes wie Spanien. Schuld an der Misere ist dem Bericht zufolge die anhaltend hohe Inflation. Im April lag diese bei 8,3 Prozent, im Januar 2021 lag sie noch bei 1,4 Prozent – dann begann ein dramatischer Anstieg. Im März 2022 wurde zudem berichtet, dass die Umfragewerte von Joe Biden ziemlich schlecht ausfallen.

Vor diesem Hintergrund gewinnt ein Tweet von Joe Biden dieser Tage an gewisser Bedeutung. Der US-Präsident „zwitscherte“ seinen 43,3 Millionen Followern zu: „Sie wollen die Inflation senken? Stellen wir sicher, dass die wohlhabendsten Unternehmen ihren gerechten Anteil zahlen.“ Damit verwies Biden auf seinen Gesetzesvorschlag an den Kongress, die Einkommen der wohlhabendsten Haushalte Amerikas mit einem Mindeststeuersatz von 20 Prozent zu belegen.

Amazon-Chef wirft Biden „Irreführung“ vor

Einer dieser erfolgreichen Unternehmer, Amazon-Chef Jeff Bezos, antwortete darauf. Demnach sollte Bidens Tweet von dem neu geschaffenen Desinformationsausschuss untersucht werden. Damit bezog sich Bezos auf das von Biden Anfang Mai angekündigte neue Desinformation Governance Board des Heimatschutzministeriums zur Bekämpfung von Desinformation in den sozialen Medien.

Bezos meinte noch, dass es in Ordnung sei, die Anhebung der Körperschaftssteuer zu diskutieren. „Die Zähmung der Inflation ist von entscheidender Bedeutung“, so der Multimilliardär. Beides „zusammenzuspielen ist nur eine Irreführung“.

Einen Tag später postete Jeff Bezos: „Tatsächlich bemühte sich die Regierung, der bereits überhitzten, inflationären Wirtschaft noch mehr Impulse zu verleihen“, so der Amazon-CEO. Der Multimilliardär und derzeit drittreichste Mensch der Erde erklärt, dass Inflation eine „regressive Steuer“ sei. Sie schade den „am wenigsten Wohlhabenden am meisten“. Bezos riet: „Irreführung hilft dem Land nicht.“

Amazon-Milliardär Jeff Bezos. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa/Archivbild/dpa

Joe Bidens „fast bizarre Welt“

Dabei rühmte sich Joe Biden (Demokraten) noch für seine „Erfolge“ unter Einbeziehung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (Republikaner): „Unter meinem Vorgänger stieg das Defizit von Jahr zu Jahr. In diesem Jahr sind wir auf dem richtigen Weg, das Defizit um 1,5 Billionen US-Dollar zu senken – der größte Einjahresrückgang aller Zeiten“, twitterte Joe Biden am 14. Mai. Laut Joe Biden sei das „wichtig für Familien“, weil die Verringerung des Defizits eine der wichtigsten Möglichkeiten sei, „wie wir den Inflationsdruck verringern können.“

Under my predecessor, the deficit increased every single year.

This year, we’re on track to cut the deficit by $1.5 trillion – the biggest one-year decline ever.

It matters to families, because reducing the deficit is one of the main ways we can ease inflationary pressures.

— President Biden (@POTUS) May 14, 2022

Einem Fakten-Check von CNN zufolge behauptete Joe Biden: „Das ganze Gerede über das Defizit meiner republikanischen Freunde, ich liebe es. Ich habe es in meinem ersten Jahr im Amt um 350 Milliarden Dollar reduziert. Und wir sind auf dem Weg, es bis Ende September um weitere 1,5 Billionen Dollar zu reduzieren – der größte Rückgang aller Zeiten“, so Biden.

Tatsächlich sank demnach das Defizit, die Differenz von Regierungseinnahmen und -ausgaben, von 3,1 Billionen US-Dollar im Trump-Regierungsjahr 2020 um rund 360 Milliarden Dollar auf 2,8 Billionen in Joe Bidens erstem Jahr 2021.

Dennoch erklärte beispielsweise Dan White, Senior Director beim Wirtschaftsforschungsunternehmen Moody’s Analytics: „Die Maßnahmen der Regierung und des Kongresses haben zweifellos zu höheren Defiziten geführt, nicht zu kleineren.“ Zudem sagte Marc Goldwein, Senior Vice President des Commitee for a Responsible Federal Budget, das sich laut CNN für die Reduzierung des Haushaltsdefizits einsetzt, in einem Interview: Bidens Behauptungen, dass er das Defizit persönlich reduziert habe, sei eine „fast bizarre Welt“, eine Umkehrung der Realität. Das Defizit wäre noch viel weiter gesunken, „wäre Präsident Biden angetreten und hätte nichts getan“.

Bereits zu Beginn von Joe Bidens Amtszeit erwartete das Budgetbüro des Kongresses (Congressional Budget Office, CBO) einen Rückgang des Haushaltsdefizits für 2021 sogar in Höhe von mehr als 870 Milliarden US-Dollar – unter der Voraussetzung, dass die Biden-Regierung keine neue Politik umsetzen würde. Doch das tat sie. CNN schreibt: „Die Biden-Administration hat eine neue Politik umgesetzt – insbesondere einschließlich eines massiven Pandemie-Hilfspakets.“

Möglicherweise wäre aber durch eine weniger restriktive und vielleicht sogar zerstörerischen Corona-Politik ein solches 1,9-Billionen-Mega-Hilfspaket gar nicht nötig gewesen, wie es Joe Biden im März 2021 angekündigt hatte: „Bei diesem historischen Gesetz geht es darum, das Rückgrat dieses Landes wieder aufzubauen und den Menschen in dieser Nation, den arbeitenden Menschen, den Bürgern der Mittelschicht, den Menschen, die das Land aufgebaut haben, eine Chance zu geben.“

Mit falschen Zahlen in Lockdown und Schulschließung

Kürzlich berichtete die amerikanische Epoch Times in einem Epoch TV-Interview mit dem ehemaligen Corona-Berater im Gesundheitsministerium (HHS) der Trump-Administration, Dr. Paul Alexander, von einem unheimlichen Vorwurf gegenüber der US-Seuchenschutzbehörde CDC. Der Experte für evidenzbasierte Medizin, Forschungsmethodik und klinische Epidemiologie erklärte, dass das Land mit falschen Zahlen in Lockdowns und Schulschließungen geschickt worden sei.

Dr. Alexander schrieb im August 2020 an seinen Chef, Michael Caputo, damals stellvertretender Sekretär für öffentliche Angelegenheiten im Gesundheitsministerium: „Es scheint mir, dass die CDC diffamierende Artikel über die Regierung schreibt, um die Wiedereröffnung von Schulen zu beeinträchtigen. Sie leitet diese dann an die Medien weiter, wohl wissend, dass sie irreführend sind.“ Dr. Alexander bittet darum, nichts zu veröffentlichen, bevor er die Informationen der CDC gelesen und überarbeitet habe, „um sicherzustellen, dass sie fair, ausgewogen, ‚vollständig‘ und nicht irreführend“ seien.

Laut Dr. Alexander habe Donald Trump „sich für eine offene Gesellschaft und offene Schulen“ eingesetzt und täglich hinter den Kulissen „mit dieser Task-Force“ gekämpft. Das sei wie eine „Clown Car Show“ gewesen, doch sei es real gewesen, so Dr. Alexander. Trump kämpfte „gegen Fauci, gegen [Dr. Deborah] Birx, gegen die Gewerkschaft und gegen die CDC, um die Schulen zu öffnen, weil wir Berichte über junge Kinder in Amerika bekamen, die sich erhängt hatten. Kinder in ganz Amerika begingen Selbstmord wegen der Schulschließungen.“

(L-R) Der Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases, Anthony Fauci, die Koordinatorin der Coronavirus Task Force des Weißen Hauses, Deborah Birx, und CDC-Direktor Robert R. Redfield am 8. April 2020 beim Briefing im Weißen Haus. Foto: Mandel Ngan/AFP via Getty Images

Gebrandmarkt und zum Rücktritt getrieben

Zu dieser Zeit drängte Dr. Alexander auf die Herdenimmunität. Dem Experten nach hätte die Pandemie so geregelt werden können. Nur die gefährdeten Gruppen wären richtig geschützt worden, während die anderen Menschen ihr normales Leben hätten weiterführen können. Sie hätten sich auf natürliche Weise irgendwann angesteckt und eine natürliche Immunität entwickelt. So habe man Pandemien in den vergangenen 100 Jahren gehandhabt. Nur bei Corona sei die gesunde Gesellschaft abgeriegelt worden, sagte der Virologe.

Einmal habe er eine Diskussion mit einigen Beamten des Außenministeriums über Trump gehabt. Dr. Alexander erinnerte sich an eine Aussage: „Wir, die Bürokratie, wir, der tiefe Staat, den Sie den tiefen Staat nennen, Kumpel, ja, wir leiten die Dinge hier. Der Präsident ist hier nur zu Besuch. Er wird weg sein. Wir werden hier sein.“

Paul Alexander und sein Chef Michael Caputo wurden von einigen Medien schließlich unter großen Druck gesetzt. Sie würden unbegründete Anschuldigungen und Verschwörungstheorien verbreiten. Schließlich wurden sie zum Rücktritt gedrängt.