Joe Biden: Der 46. Präsident der USA verlässt die politische Bühne

Als Joe Biden, ehemaliger Senator für Delaware und Vizepräsident unter Barack Obama, am 20.01.2021 sein Amt als 46. Präsident der USA antrat, war er 78 Jahre alt. Damit war er der bis dato älteste Politiker, der als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten von Amerika diente. Zuvor hatte Ronald Reagan diesen Rekord gehalten, als er mit 77 Jahren seine zweite Amtszeit abschloss.

Die Präsidentschaft Biden begann in einem schwierigen politischen Umfeld. Die Corona-Pandemie lähmte die Wirtschaftsentwicklung. Dazu kam ein vergiftetes politisches Klima mit einem hohen Maß an Polarisierung. Neben einer stetig zunehmenden Unversöhnlichkeit zwischen den Parteien belasteten auch soziale Unruhen das Land – wie nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einer Festnahme im Mai 2020 in Minnesota.

Biden wollte Nation vereinen – und hat sie weiter gespalten?

Als die Demokraten den als moderat geltenden Biden nominierten, versprach dieser, der Spaltung entgegenzuwirken und das Verbindende unter den Bürgern zu betonen. In diesem Zeichen stand auch seine Vereidigungsrede. In dieser rief er dazu auf, die Gemeinsamkeiten als Amerikaner zu suchen. Zugleich versprach er auch eine Verbesserung der Beziehung zu Verbündeten, die sich von Donald Trump nicht hinreichend respektiert wähnten.

In wenigen Tagen wird Joe Biden aus seinem Amt scheiden. Eine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung im Land ist ihm nicht gelungen. Kritiker warfen ihm schon früh vor, parteilich zu agieren. Statt die Wogen zu glätten, habe er teilweise sogar noch Öl ins Feuer gegossen.

So hatte er wiederholt in öffentlichen Reden die „MAGA-Republikaner“ als extremistisch und als „Bedrohung für die amerikanische Demokratie“ gebrandmarkt. Teilweise wählte er dabei apokalyptisch anmutende Inszenierungen – wie anlässlich seines Auftritts am 1. September 2022 im Independence National Historical Park von Philadelphia.

US-Präsident Joe Biden hält eine Rede im Independence National Historical Park im September 2022 in Philadelphia, Pennsylvania. Foto: Alex Wong/Getty Images

In jener Zeit erlebten die USA ein so hohes Maß an politisch motivierter Gewalt, dass Milliardär Bill Gates angeblich vor einem drohenden „Bürgerkrieg“ warnte. Auch eine Mehrheit der US-Bürger beurteilte die Rede Bidens als „spalterisch“.

Inflation Reduction Act sorgte für phasenweise Belebung

Deutlich versöhnlicher gab sich Biden erst gegen Ende seiner Amtszeit. Als sein Gegenkandidat Donald Trump am 13. Juli des Vorjahres in Butler, Pennsylvania, zum Ziel eines Attentats wurde, besuchte Biden ihn persönlich. Er verurteilte den „kranken Akt politischer Gewalt“ und setzte vorübergehend seinen Wahlkampf aus.

Erfolgreicher als bei der Entschärfung der politischen Polarisierung war Biden in Teilbereichen der Wirtschaftspolitik. Über die Parteigrenzen hinweg fanden Gesetze wie der „Infrastructure Investment and Jobs Act“ oder der „Inflation Reduction Act“ (IRA) Zustimmung. Diese sollten Investitionen in die Infrastruktur und in den Ausbau erneuerbarer Energien begünstigen und dabei den privaten Sektor einbinden.

Die Steuervergünstigungen und Subventionen, die der IRA versprach, sorgten für eine gewisse Belebung der Binnenkonjunktur und von Segmenten wie der Automobilindustrie. Die Arbeitslosenquote lag im Dezember 2024 saisonbereinigt bei 4,1 Prozent. Im letzten Jahr der ersten Amtszeit Trumps vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatte sie bei 3,5 Prozent gelegen. Außerdem verlagerten vor allem Unternehmen der energieintensiven Industrie ihre Produktion von Europa in die USA.

Wirtschaft zeigte sich resilient – doch Ausgabenpolitik trieb die Verschuldung

Dem im Namen des IRA formulierten Ziel, die Inflation zu stoppen, wurde das Gesetz jedoch nur bedingt gerecht. Diese sank zuletzt zwar auf 2,9 Prozent, blieb jedoch zumindest im Jahr 2024 oberhalb jener in der EU und der Eurozone. Allerdings war sie in den Jahren 2022 und 2023 in den USA nicht ganz so stark angestiegen.

Gegenüber der EU war am Ende des Tages weniger die Inflation der große Vorteil aufseiten der US-Wirtschaft. Vielmehr waren es die Energiepreise, die in den USA trotz der aktiven Klimaschutzpolitik der Regierung Biden deutlich geringer blieben als in den meisten EU-Staaten.

Dass Biden versuchte, die Folgen von Corona-Pandemie und Energiekrise durch eine erhebliche Ausweitung von Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, hinterließ auch seine Spuren im Haushalt. Allein der „American Rescue Plan Act“ aus dem Jahr 2021, der helfen sollte, die Nachfrage wieder in Gang zu bringen, kostete 1,9 Billionen US-Dollar. Mittlerweile weisen die USA mit mehr als 36,18 Billionen US-Dollar die weltweit höchste Staatsverschuldung auf.

Aus für „Nation Building“ – kein Konzept für Frieden in der Ukraine

Außenpolitisch hat Biden vor allem die Beziehungen zu den US-Verbündeten im Pazifikraum gestärkt. Mit der Bildung der AUKUS-Sicherheitsallianz mit Australien und dem Vereinigten Königreich und der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden konnte der scheidende US-Präsident ebenfalls Erfolge verbuchen. Biden autorisierte auch die Eliminierung von IS-Chef Abu Ibrahim al-Qurashi und von Al-Qaida-Anführer Aiman al-Zawahiri.

Biden setzte den von Trump vorbereiteten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan um – und sprach sich gegen ein weiteres US-Engagement im „Nation Building“ aus. Für Kritik sorgten teilweise chaotische Umstände des Abzugs, der unter den Bedingungen einer unerwartet schnellen Machtübernahme der Taliban-Milizen im August 2021 stand.

Die einseitige Parteinahme für die Ukraine im Konflikt mit Russland hatte zur Folge, dass Biden weder in der Lage war, die Eskalation des Krieges im Februar 2022 zu verhindern, noch einem Frieden näherzukommen. Ebenso wie die europäischen Unterstützer hielt er einen solchen nur zu den Bedingungen der Ukraine für möglich. Insgesamt stellten die USA Kiew seither mehr als 100 Milliarden US-Dollar zur Verfügung – für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe.

Irritationen bei LGBTQ*-Community über ausbleibende Initiativen des Präsidenten

Im Antiterrorkrieg Israels gegen die Hamas nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 gelang es Biden, eine kurzfristige Feuerpause mit Freilassung von Geiseln im November 2023 zu vermitteln. Die USA unterstützten Israel durch die Lieferung von Militärgeräten. Gleichzeitig bemühte sich Biden um humanitäre Unterstützung von Zivilisten in Gaza. Im August 2024 erreichte der scheidende US-Präsident in Ankara den größten Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Ende des Kalten Krieges. Wenige Tage vor Ende seiner Präsidentschaft kam ein von seiner Administration mitverhandelter Deal zwischen Israel und der Hamas über einen Waffenstillstand und eine Befreiung der Geiseln zustande. Dessen Umsetzung steht noch aus.

Mit Blick auf die Problematik der illegalen Migration an der Südgrenze der USA gelang Biden keine tragfähige Lösung. Parteiisch zeigte er sich in Kulturkampffragen wie der Abtreibung oder LGBTQ*-Interessen. Allerdings zeigte Biden am Ende seiner Präsidentschaft keine Ambitionen, Restriktionen von Bundesstaaten gegen Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen oder die Teilnahme von Transfrauen an bestimmten Sportveranstaltungen entgegenzutreten. Dies sorgte für Irritationen bei Lobbyverbänden.

Zu den Erfolgen der Biden-Präsidentschaft wird die Ernennung von Ketanji Brown Jackson als erste afroamerikanische Frau im Supreme Court gezählt.

Im April 2023 kündigte Biden an, sich um die Wiederwahl als Präsident bewerben zu wollen. Er gewann die Vorwahlen unangefochten. Allerdings hatten bereits mehrere Auftritte des Präsidenten während seiner ersten Jahre im Amt Fragen hinsichtlich seines Gesundheitszustands aufgeworfen.

Biden im Interview mit „USA Today“: „Ich hätte Trump besiegt“

Im Juni bestritt Biden ein erstes TV-Duell mit Donald Trump, bei dem er eine verheerende Figur machte und teilweise desorientiert wirkte. Daraufhin wurde der Druck aus der eigenen Partei immer größer, das Feld einem anderen Kandidaten zu überlassen. Am 21. Juli erklärte Biden, nicht mehr zur Verfügung zu stehen, und erklärte seine Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris.

In einem kürzlich geführten Interview mit „USA Today“ hatte der scheidende Präsident erklärt, er sei sich sicher, er hätte die Wahl gegen Trump gewonnen, wäre er angetreten. Die letzten Umfragen vor seinem Rückzug hatten Gegenteiliges nahegelegt. Für Aufsehen sorgte Biden zuletzt noch durch die Begnadigung seines Sohnes Hunter, der wegen Steuer- und Waffenrechtsvergehen angeklagt war.

Zuletzt überreichte der scheidende Präsident auch noch dem bekannten Milliardär, Philanthropen und Großspender der Demokraten, George Soros, die „Freiheitsmedaille des Präsidenten“.

Gallup bescheinigt Joe Biden wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt eine Zustimmungsquote von 39 Prozent.