Anhörung zu Wahl-Unstimmigkeiten in Georgia

Das Georgia State House wird heute eine Anhörung zu Unstimmigkeiten in Bezug auf die Wahl im November abhalten. Vergangene Woche fanden bereits Anhörungen zweier  Senatsausschüsse statt.

Gericht in Georgia wies Powell-Klage ab

Georgia zertifizierte am 7. Dezember nach einer dritten Nachzählung erneut sein Wahlergebnis und bestätigte Joe Bidens Sieg im Bundesstaat. Einige Stunden davor hatte ein Gericht die Klage der Anwältin Sidney Powell abgewiesen.

Powell reichte die Klage im Namen einer Gruppe von Republikanern in Georgia ein. Darin hieß es, es gebe rund 100.000 unzulässige Stimmen bei den diesjährigen Wahlen in Georgia. Das Ergebnis im Bundesstaat müsse für ungültig erklärt werden.

Laut Richter Timothy Batten sei Powells Forderung zu außergewöhnlich. Er sei nicht bereit, den Millionen Wählern in Georgia das Wahlrecht zu entziehen. Selbst wenn er Powells Antrag genehmigt, könnte ein höheres Gericht seine Entscheidung jederzeit aufheben, fügte Batten hinzu.

Zudem sei die Klage zu spät eingereicht worden und hätte bei einem staatlichen Gericht eingereicht werden müssen.