„Jedes Land hat Recht auf Grenzkontrollen“: UN-Libyengesandter unterstützt Italiens Politik zu Senkung von Flüchtlingszahl

Der UN-Sondergesandte in Libyen unterstützt die Bemühungen Italiens, die Zahl der Mittelmeerflüchtlinge einzudämmen.

Bei einem Besuch in Rom würdigte der UN-Diplomat Ghassam Salame die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen als „sehr konstruktiv“. Jedes Land habe das Recht, seine Grenzen zu kontrollieren. Die Kooperation mit Nachbarstaaten sei dafür der beste Weg, sagte der Libanese.

Die Herausforderung der irregulären Migration ist Ernst

Die italienische Marine unterstützt die libysche Küstenwache dabei, Flüchtlinge abzufangen, bevor sie in internationalen Gewässern angelangt sind. Dieses Vorgehen stößt aber auch auf Kritik: Hilfsorganisationen werfen Rom vor, die Flüchtlinge in ein zu instabiles Land zurückzuschicken.

Nach einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelo Alfano zeigte der neue UN-Sondergesandte Verständnis für Italiens Vorgehen: „Es wäre völlig unrealistisch, den Ernst der Herausforderung von irregulärer Migration zu ignorieren.“

Italiens Marine unterstützt die libysche Küstenwache unter anderem mit Patrouillenbooten und Training. Laut Alfano lohnt sich die Kooperation mit Tripolis: Im Juli habe sich die Anzahl geretteter Bootsflüchtlinge im Vergleich zum selben Monat im Vorjahr mehr als halbiert.

Kritik an schlechten Lebensbedingungen in Flüchtlingscamps

Flüchtlingsorganisationen hingegen sorgen sich besonders um diejenigen afrikanischen Flüchtlinge, die von der Küstenwache abgefangen werden und in libyschen Flüchtlingscamps landen, da diese meist sehr schlechte Lebensbedingungen aufweisen.

Auch Alfano räumte am Dienstag ein, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Er forderte internationale Investitionen, „um zu gewährleisten, dass diese Camps einen akzeptablen Standard im Hinblick auf Menschenrechte und alles andere haben“.

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf ihrem Weg nach Europa. Das Land wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. Aus der EU wird die Forderung immer lauter, die Mittelmeerroute zu schließen. (afp)