Japans Regierungschef besucht Trump: Bündnis verstärken – gegen Chinas Einfluss im Indopazifik

Am Freitag, 7.2., empfing US-Präsident Donald Trump nach Israels Premierminister Benjamin Netanjahu den zweiten ausländischen Staatsgast seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus. Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba erörterte mit Trump Themen wie Energie, Investitionen, Handel und Sicherheit. Ein besonderes Augenmerk galt jedoch der Eindämmung der aggressiven Hegemonialpolitik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Indopazifik. Trump sagte auch einem zeitnahen Besuch in Japan zu.

Trump beharrt auf Maßnahmen zum Ausgleich des Handelsdefizits

Um das Handelsdefizit auszugleichen, wird Japan künftig Rekordmengen an US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) importieren, kündigte Trump an. Zudem will Japan seine Investitionen in den USA ausbauen. So will sich Nippon Steel am US-Hersteller US Steel beteiligen, hieß es auf der Pressekonferenz nach dem Treffen. Ursprünglich war eine Übernahme im Gespräch, die in den USA kritisch gesehen wurde.

Der Handelskonflikt zwischen beiden Ländern ist damit noch nicht ausgestanden. Trump betonte, dass er sich weiterhin den Einsatz von Zöllen vorbehält, sollte die bilaterale Handelsbilanz nicht ausgeglichen werden.

Gemeinsame Erklärung

Mehr Einigkeit gab es im Bereich der Sicherheitspolitik. Hier betonten beide Länder, dass die Zusammenarbeit im Indopazifik ausgebaut werden würde. Ishiba kündigte an, Japan werde sein bis vor einigen Jahren der pazifistischen Verfassung wegen noch sehr geringes Verteidigungsbudget verdoppeln.

Ishiba und Trump betonten einhellig die „provokativen Aktivitäten“ der KPCh in Peking im Südchinesischen Meer. Beide weisen die territorialen Ansprüche zurück, die China in der Region erhebt. Gemeinsam bekannten sich die USA und Japan zum Ziel eines freien und offenen Indopazifiks. In einer gemeinsamen Erklärung skizzierten sie fünf wichtige Punkte, die das abgestimmte Vorgehen gegen die aggressive Politik der KPCh prägen sollen.

Einer davon ist die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Beide betonen die Entschlossenheit zum Einsatz aller, notfalls auch der nuklearen Fähigkeiten zur Verteidigung Japans. Beide Seiten betonen auch die Bedeutung des Vertrags über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit, dessen Artikel 5 eine gegenseitige Beistandspflicht vorsieht.

Sowohl Trump als auch Ishiba machten in der Erklärung deutlich, dass der Sicherheitsvertrag auch für die Senkaku-Inseln gilt, auf die die KPCh Anspruch erhebt. Die USA und Japan lehnen demnach „jede Handlung entschieden ab, die Japans langfristige friedliche Bewirtschaftung der Senkaku-Inseln untergräbt“. Deshalb wollen beide Seiten in der umliegenden Region ihre bilaterale Präsenz erhöhen.

Chinas Küstenwache drang mehrfach in Gewässer vor den Inseln ein, begleitete chinesische Fischerboote dorthin und vertrieb japanische. Das Archipel liegt zudem in der Nähe zu Taiwan und zum Schauplatz einer der jüngsten Militärübungen des KP-Regimes. Diese hatte eine Blockade Taiwans zum Thema.

Einbindung weiterer Partner gegen Expansionspolitik Pekings

Sowohl die USA als auch Japan weisen Ambitionen der KPCh zurück, den Status quo im Südchinesischen Meer durch Gewalt zu verändern. Sie drängen auch darauf, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, die für die internationale Gemeinschaft von besonderer Bedeutung seien. Auch diese Frage sei ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu klären.

Der dritte Punkt der gemeinsamen Erklärung betrifft den Ausbau des Netzes regionaler Sicherheitszusammenarbeit zwischen beiden Ländern und weiteren Partnern. Dies betrifft den „Quadrilateralen Sicherheitsdialog“ beider Länder mit Indien und Australien. Gestärkt werden sollen aber auch die eigenen vertraglichen Kooperationen beider Länder mit Südkorea, Australien und den Philippinen.

Die Kooperationen umfassen nicht nur militärische Unterstützungszusagen. Die Partnerschaften dienten auch der Entwicklung von Investitionen in die Infrastruktur. So könne unter anderem das Open Radio Access Networks (Open RAN) in Drittländern eingesetzt werden. Auf diese Weise soll die wirtschaftliche, technologische und energiebezogene Stärkung der regionalen Resilienz den Expansionsbestrebungen der KPCh entgegenwirken.

Kooperation zwischen den USA, Japan und Verbündeten soll die Resilienz der Region stärken

Weitere Elemente der gemeinsamen Erklärung betreffen die Zusammenarbeit zur Verstärkung der Abschreckungsfähigkeit beider Länder und die Immunisierung gegen wirtschaftlichen Zwang. Konkret sollen gemeinsame Militärübungen und die technische Kooperation im Bereich der Militärindustrie Abschreckung und Reaktionsfähigkeit verstärken.

Die Staatsoberhäupter der USA und Japans betonten die Bedeutung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit als zentralen Bestandteil ihres Bündnisses. Sie wollen ihre Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Energie sowie Wissenschaft und Technologie ausbauen und eine faire Wirtschaftsordnung fördern. Zudem wollen sie die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten stärken, um Stabilität und Wohlstand in der Region zu sichern.

Aus China gibt es noch keine Reaktionen auf den Ausgang des Treffens. In regimenahen Medien spielt es bis dato noch kaum eine Rolle. Stattdessen feiern diese die „Einheitsbotschaft“, die von den Asia Winter Games ausgehe, und warnen vor der stärkeren Einbindung der Philippinen in das quadrilaterale Bündnis.