Ärger zwischen China und Japan: Tokio fordert Freilassung seiner Bürger

Japans Außenminister Iwaya Takeshi kritisierte am 22. März Pekings Gesetz zur Spionageabwehr als intransparent und forderte die Freilassung der auf dessen Basis inhaftierten Japaner.

Diese Äußerungen machte er bei einem hochrangigen chinesisch-japanischen Wirtschaftsdialog in Tokio, an dem auch Chinas Außenminister Wang Yi und weitere Vertreter beider Staaten teilnahmen.

Bisher 17 Japaner festgenommen

Takeshi betonte, das seit 2014 geltende Gesetz halte Japaner davon ab, China zu besuchen und dort Geschäfte zu machen. Bisher wurden 17 Japaner in China aufgrund dieses Gesetzes festgenommen und inhaftiert.

Unter ihnen befindet sich ein prominenter Geschäftsmann und ehemaliger hochrangiger Beamter der japanischen Industrie- und Handelskammer.

Er arbeitete als leitender Angestellter bei Astellas Pharma Inc. in China, als man ihn kurz vor seiner Rückkehr nach Japan wegen Spionageverdacht festnahm, berichtet das lokale Medienunternehmen „Kyodo News“ am 28. November 2023.

Das japanische Außenministerium erklärte nun nach den Gesprächen am 22. März, Japan habe erneut die Freilassung der inhaftierten Bürger gefordert, um deren Sicherheit zu gewährleisten.

„In diesem Zusammenhang“, so die Erklärung weiter, „forderte die japanische Seite die Schaffung eines fairen, vorhersehbaren und transparenten Geschäftsumfelds“.

Japan bemüht sich seit Langem um Freilassung seiner Bürger

Ein Bericht der japanischen Regierung über ein Treffen der Außenminister Chinas und Japans am 2. April 2023 in Peking erwähnte, dass der damalige Außenminister Yoshimasa Hayashi die Verhaftungen ansprach. Der betroffene Geschäftsmann wurde dabei nicht namentlich genannt. Hayashi protestierte gegen die Inhaftierung und forderte die Freilassung.

Am 16. November desselben Jahres berichtete das japanische Außenministerium, dass auch der damalige Ministerpräsident Fumio Kishida seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping auf dem APEC-Gipfel mit der Angelegenheit konfrontierte. Auch er blieb erfolglos.

Laut einer Analyse der Nachrichtenwebsite „Japan Forward“ liegt Japans Misserfolg, seine Bürger zurückzuholen, am Fehlen eigener Gesetze zur Spionageabwehr. Dies stellten bereits 2006 Kotani Ken, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Militärgeschichte an Japans Nationalen Institut für Verteidigungsstudien, und eine CIA-Auswertung zehn Jahre später fest.

China verschärfte sein Gesetz zur Spionageabwehr

Die Kommunistische Partei Chinas ist entschlossen, sein Gesetz zur Spionageabwehr durchzusetzen, und verschärfte es letztmalig am 1. Juli 2023. Dabei schuf Peking den Begriff der „erweiterten Spionage“. Es erweiterte die Definition von Spionage über den traditionellen Fokus von Staatsgeheimnissen und Geheimdienstinformationen hinaus.

Seither schließt es „alle Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenstände im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und den nationalen Interessen“ ein – ohne diese Begriffe näher zu definieren.

Die Mehrdeutigkeit erlaubt eine weite Auslegung und verleiht Peking weitreichende Befugnisse. Es verpflichtet zudem alle Bürger, Organisationen und Unternehmen, die Spionageabwehr zu unterstützen. Der vage Wortlaut hat weltweit Besorgnis und Kritik ausgelöst.

In China inhaftierte US-Bürger

Auch die USA kritisieren Chinas Spionageabwehrgesetz. Das US National Counterintelligence and Security Center erklärte am 25. August 2023, dass Chinas Gesetzesänderungen „rechtliche Risiken oder Unsicherheiten für ausländische Unternehmen, Journalisten, Wissenschaftler und Forscher“ schaffen.

Der Nationale Sicherheitsrat der USA bestätigte der Epoch Times nach der Freilassung von drei Inhaftierten – Mark Swidan, Kai Li und John Leung – im November 2024, dass „alle zu Unrecht in der VR China inhaftierten Amerikaner wieder zu Hause sind“.

Swidan war in China wegen Drogenvergehen inhaftiert und erhielt 2019 die Todesstrafe. Li wurde der Spionage beschuldigt und in einem geheimen Prozess zu zehn Jahren Haft verurteilt. Leung, bekannt für prochinesische Rhetorik, hingegen genoss in China hohes Ansehen – bis er im Mai 2023 vom kommunistischen Staat wegen Spionage verhaftet und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.

Obwohl sich das Weiße Haus mit Kommentaren zurückhielt, berichteten die „Financial Times“, „The New York Times“ und „Politico“, dass anonyme Regierungsvertreter angedeutet hätten, die Freilassung von Swidan, Li und Leung sei Teil eines Gefangenenaustauschs gewesen.

Zuvor, im September 2024, hatte das US-Außenministerium auch die Freilassung von Pastor David Lin erwirkt. Peking ließ Lin frei, der 2006 verhaftet und 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, als er auf einer Missionsreise nach China einer Gruppe von Haus-Christen half.

Die Kommunistische Partei Chinas verlangt von christlichen Gruppen, sich zu registrieren und in staatlich kontrollierten Kirchen Gottesdienste abzuhalten. Christen, die den Lehren der KP Chinas nicht folgen, sind religiöser Verfolgung ausgesetzt. Sie werden auch als Haus-Christen bezeichnet, weil sie sich stattdessen in Privathäusern treffen.

Catherine Yang hat zu diesem Bericht beigetragen.

Der Artikel erschien zuerst in theepochtimes.com unter dem Titel: „Japan Says CCP’s ‘Anti-Espionage Law’ Discourages Travel, Calls for Release of Japanese Detainees“. (Deutsche Bearbeitung ks)