Jahresbilanz: Putin sieht Wirtschaftslage als stabil an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ungeachtet beispielloser westlicher Sanktionen eine insgesamt zufriedenstellende Wirtschaftsbilanz des abgelaufenen Jahres gezogen – vor allem im Vergleich zu westlichen Industrienationen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 um 3,9 Prozent, „vielleicht sogar vier Prozent“ wachsen, prognostizierte der Kremlchef bei seiner kombinierten Jahrespressekonferenz und Bürgersprechstunde. In den vergangenen beiden Jahren habe das BIP sogar um acht Prozent zugelegt. Im gleichen Zeitraum habe Deutschland null Prozent Wachstum gezeigt, sagte er.

Putin räumte ein, dass es Probleme bei der Bekämpfung der Inflation gebe. Seinen Angaben nach sind die Preise im Jahresverlauf um 9,2 bis 9,3 Prozent gestiegen. Dies hänge aber etwa bei den Lebensmitteln damit zusammen, dass der Verbrauch gestiegen sei.

Ökonomen warnen vor einem deutlichen Einbruch der Wachstumsraten im kommenden Jahr. Neben der hohen Inflation macht der russischen Wirtschaft auch der sehr hohe Leitzins Probleme, der bei 21 Prozent liegt.

Putin: Russland wird Kontrolle über Grenzregion Kursk wiedererlangen

Putin hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Moskau die Kontrolle der teilweise von ukrainischen Streitkräften besetzten Grenzregion Kursk wiedererlangen wird. „Wir werden sie unbedingt rausschmeißen“, sagte Putin am Donnerstag bei seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Bis wann dies geschehen werde, könne er allerdings „im Moment leider nicht beantworten“, räumte der Präsident ein.

Die Ukraine hatte im August in der russischen Grenzregion Kursk eine überraschende Militäroffensive gestartet und rund tausend Quadratmeter Land besetzt. Die Offensive war jedoch bald ins Stocken geraten und Russland konnte mittlerweile große Teile seines Gebietes wieder zurückerobern.

Putin schlägt Westen Duell mit Oreschnik-Rakete vor

Die Mittelstreckenrakete Oreschnik hat der russische Präsident als neue Entwicklung bezeichnet, die von westlichen Flugabwehrsystemen nicht abgefangen werden könne. „Es gibt keine Chance, diese Raketen abzuschießen“, sagte Putin. Wenn der Westen an der Leistungsfähigkeit der Rakete zweifle, könne er gern ein von allen verfügbaren Flugabwehrwaffen geschütztes Ziel in Kiew benennen, das von Oreschnik beschossen werden solle.

Putin sprach von einem „Experiment, einem hochtechnologischen Duell des 21. Jahrhunderts“. Der Westen könne dort alle Flugabwehrwaffen und Raketenschirme stationieren, die er habe. Dann werde sich herausstellen, ob sie die Mittelstreckenrakete aufhalten könnten. Russland sei zu so einem Experiment bereit. Putin reagierte damit auf die Frage des russischen Armeesenders Swesda, der eine angebliche Einschätzung westlicher Experten dazu zitiert hatte, dass Oreschnik im Anfangsstadium leicht zu bekämpfen sei.

Angriff auf Dnipro mit Oreschnik-Rakete

Russland hatte im November erstmals eine solche prinzipiell atomar bestückbare Rakete auf die Ukraine abgefeuert. Damals war die Industriestadt Dnipro getroffen worden. Der Schaden war allerdings gering. Das Geschoss trug keine nuklearen Sprengköpfe.

Putin bekräftigte, dass Russland im Notfall auch zum Einsatz von Atomwaffen bereit sei. Die neue Doktrin erlaube es, auch einen Angriff nichtnuklearer Länder, die von Atommächten unterstützt würden, mit einem Atomschlag zu beantworten, wenn die Souveränität Russlands bedroht sei. Die nuklearen Sicherheitsgarantien beträfen auch das benachbarte Belarus.

Putin hält jedes Jahr eine live im Fernsehen übertragene Pressekonferenz ab, während derer er sich den Fragen zu unterschiedlichsten Themen stellt. Im vergangenen Jahr hatte die Pressekonferenz mehr als vier Stunden gedauert.

Die im Fernsehen übertragene Veranstaltung findet vor dem Hintergrund russischer Erfolge in der Ukraine und einen Monat vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump statt. Der seit 2000 amtierende Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 Jahr für Jahr abgehalten – die einzige Unterbrechung war die Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war. Auch im Jahr 2022 war die Pressekonferenz abgesagt worden. (dpa/afp/red)