Ja zu höheren Verteidigungsausgaben – Nato denkt über „Nationale Umsetzungspläne“ nach

Vor dem Treffen der Nato-Außenminister hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Unterstützung für die Forderung der USA nach höheren Verteidigungsausgaben bekräftigt.

Stoltenberg schloss dabei nicht aus, dass die Allianz nationale Umsetzungspläne vereinbaren könnte, um das Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates begrüßte das Bündnis unterdessen Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen mit Moskau.

Erstes Treffen von Nato und US-Außenminister Tillerson

Bei der ersten Zusammenkunft mit US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag gehe es darum, „wie die transatlantische Bindung mit mehr und besseren Verteidigungsausgaben und einer faireren Lastenteilung innerhalb der Allianz gestärkt werden kann“, sagte Stoltenberg. Das Bündnis habe hier bereits Fortschritte gemacht, nun gehe es aber darum, die Dynamik aufrecht zu erhalten.

„Eine der Möglichkeiten“ dafür seien nationale Umsetzungspläne, sagte Stoltenberg. Die Mitgliedstaaten sollten darin erläutern, wie sie ihre Versprechen bei den Verteidigungsausgaben erreichen wollen.

Schon beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hatte das Bündnis vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. Der seit Januar amtierende US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf sogar die Beistandsgarantie für Nato-Mitglieder in Frage gestellt, die nicht genügend investieren.

Besonders im Fokus steht in der Ausgabenfrage Deutschland als größte EU-Wirtschaftsmacht, das seit Jahren bei den Verteidigungsausgaben nur auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommt. Trump hatte Berlin unmittelbar nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, der Militärallianz und den USA „riesige Summen“ zu schulden.

Das Außenministertreffen am Freitag hätte eigentlich erst kommende Woche stattfinden sollen, wurde aber kurzfristig vorverlegt, um Tillerson die Teilnahme zu ermöglichen. Er wollte sich zunächst durch einen Staatssekretär vertreten lassen, weil er am Treffen von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida teilnimmt.

Thema: Kampf gegen den Terrorismus, Lage in der Ukraine

Stoltenberg sagte, die kurzfristige Verlegung zeige die „Flexibilität“ der Nato. Weiteres Thema des Ministertreffens ist der Kampf gegen den Terrorismus. Auch hier fordert Washington ein stärkeres Engagement der Nato. Stoltenberg zufolge geht es aber noch nicht um Beschlüsse in diesem Bereich, sondern um die Vorbereitung des Nato-Gipfels am 25. Mai, zu dem auch Trump erwartet wird.

Schließlich befassen sich die Minister mit der Lage in der Ukraine und damit auch mit Russland. Hier tagte am Donnerstag erstmals in diesem Jahr der Nato-Russland-Rat. Stoltenberg sah danach Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen. So hätten sich beide Seiten über ihre jüngsten Stationierungen in Osteuropa informiert. Dies sei „ein weiterer Schritt“, um Transparenz und Risikoreduzierung zwischen der Nato und Russland zu verbessern.

Die Gespräche im Nato-Russland-Rat waren wegen der Ukraine-Krise fast zwei Jahre lang unterbrochen gewesen. Erst im April 2016 gab es wieder ein Treffen, zwei weitere folgten im vergangenen Jahr.

Die Nato verstärkte deutlich seine Militärpräsenz in Polen und den Baltischen Staaten. Moskau hat seinerseits drei neue Divisionen in seinen westlichen Militärbezirk verlegt. (afp)