J.D. Vance: „Liebe deutsche Freunde, hört auf, euer Land zu deindustrialisieren“

Ein hochrangiger Beamter hat die Nominierung von Senator J.D. Vance als Running Mate für US-Präsident Donald Trump bereits als „Katastrophe für die Ukraine“ bezeichnet, wie „Telepolis“ berichtet. Auch die EU selbst würde sich im Fall eines erneuten Wahlsieges des 45. Präsidenten darauf einstellen, dass ihr Selbstverständnis in Washington nicht mehr uneingeschränkt geteilt wird.

Die Europäer betrachten ihre Unterstützung der Ukraine als wichtig für die Wahrung der europäischen Sicherheit und die Förderung demokratischer Werte in der Region. Vance hingegen sieht darin eher eine potenzielle Belastung für die US-Interessen, insbesondere in Bezug auf finanzielle Ausgaben und militärische Ressourcen.

Vance übt deutliche Kritik

Bei mehreren Gelegenheiten äußerte der Vizepräsidentschaftskandidat auch seinen Unmut über die deutsche Energiepolitik. Im Mai sprach Vance beispielsweise vor dem „Quincy Institut für verantwortliche Staatsführung“. Dieser von politisch diversen Geldgebern wie George Soros und den Koch-Brüdern geförderte Thinktank hat sich unter anderen einer realistischen Außenpolitik verschrieben.

Mit Blick auf Deutschland sagte Vance damals:

„Auf der einen Seite sagen sie, Putin müsse um jeden Preis besiegt werden, auf der anderen deindustrialisieren sie ihr Land. Liebe deutsche Freunde, wenn Putin wirklich um jeden Preis besiegt werden muss, dann hört endlich auf, euer Land im Namen einer lächerlichen grünen Energiepolitik zu deindustrialisieren.“

Die derzeitige Administration in Washington scheine es gutzuheißen, dass die Europäer vollständig von Amerika abhängig seien. Diese seien „keine Verbündeten, sondern betreute Staaten, die alles tun, was wir von ihnen verlangen“.

Amerikanische Steuerzahler sollen deutsche Energiepolitik nicht finanzieren

In ähnlicher Weise hat Vance sich auch zuletzt in Gegenwart von Grünen-Sprecherin Ricarda Lang auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert. In der „Financial Times“ erklärte er, Deutschland sei als wichtigste Wirtschaft in Europa auf importierte Energie und geliehene militärische Stärke angewiesen.

Während die französische Armee über sechs hochgradig fähige Kombinationsbrigaden verfüge, bekomme die Bundeswehr „kaum eine einzige kampffähige Brigade auf die Reihe“. Dies, obwohl Deutschland für Verteidigung jährlich mehr ausgebe als Frankreich.

Vance warf die Frage auf, warum amerikanische Steuerzahler „die idiotische deutsche Energiepolitik und die schwache Verteidigungspolitik subventionieren“ sollten. Wenn Deutschland sich dermaßen im Ukraine-Konflikt exponiere, müsse es auch selbst die dafür erforderlichen Voraussetzungen schaffen.

Vance kündigt das Ende der US-Freigiebigkeit an

In einem Interview mit den „European Conservative“ machte Vance im Februar deutlich, dass die USA echte Verbündete in Europa wollen und keine abhängigen Staaten. Er kündigte an, dass die Freigiebigkeit der Amerikaner bezüglich der Ukraine enden werde und dass die Europäer die Beendigung des Krieges als Imperativ betrachten sollten.

Vance warf mit Blick auf die EU Fragen auf: „Was ist hier die Strategie? Was soll am Ende rauskommen? Wie kommt ihr aus diesem Konflikt raus, ohne die Ukraine – demografisch, infrastrukturell und ökonomisch – komplett zu zerstören?“

Die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz nannte Vance „dermaßen in ihrem Anti-Putin-Denksystem gefangen, dass sie nicht mehr rational über die Strategie und den Konflikt nachdenken können“. Es sei „in Ordnung, Putin nicht zu mögen, ich mag ihn auch nicht“. Dies sei jedoch keine außenpolitische Vision.

Die Europäer müssten sich Gedanken darüber machen, wie genau sie mit Russland leben wollen, wenn der Ukraine-Krieg vorbei sei. Sie müssten auch begreifen, dass die Zeit Anfang der 1990er-Jahre, als die USA tatsächlich als einzige Supermacht walten konnten, vorbei sei. Es entstehe eine multipolare Weltordnung und Amerika müsse Prioritäten setzen. Im Übrigen hat Vance wiederholt erklärt, dass Befürchtungen, Russland könne EU- oder NATO-Staaten angreifen, übertrieben seien.

Brüssels Milliardenblockade gegen Ungarn und Polen

Vance erinnerte die EU zudem an ihre Defizite in den Bereichen Freiheit und Pluralismus. So habe Brüssel Ungarn und Polen bereits zugesagte Milliarden Euro an Hilfen vorenthalten. Die von Brüssel ins Treffen geführten Bedenken bezüglich „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in den betroffenen Ländern hält er für vorgeschoben.

Tatsächlich habe man Ungarn für dessen abweichende Meinung zum Ukraine-Konflikt und Polen für seine konservative Gesellschaftspolitik maßregeln wollen.

Für Vance steht fest: „Das ist keine auf Regeln basierende Ordnung. Das ist Europa, das von Brüssel und Berlin aus dem Rest des Kontinents liberale, imperialistische Ansichten aufzwingt.“

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