IWF hat keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Griechenland

Epoch Times30. Juni 2015
Bis Mitternacht Washingtoner Zeit (Mittwoch 06.00 MESZ) müsste Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 1,54 Milliarden Euro überweisen. Sollte das Geld nicht eingehen, wäre Griechenland das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht pünktlich zahlt.

Viel tun dagegen kann IWF-Chefin Christine Lagarde allerdings nicht. „Der IWF hat keine Sanktionsmöglichkeiten für einen solchen Fall“, heißt es.

Dass das Geld gezahlt wird, ist unwahrscheinlich. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen, die Zahlung werde nicht erfolgen, wenn es nicht doch noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe.

Sollte es dabei bleiben, muss Lagarde zunächst das Führungsgremium ihrer Organisation unterrichten und den offiziell Zahlungsrückstand feststellen. Allerdings brauche Lagarde nicht sofort zu handeln, wie der IWF-Europaexperte Bruno Silvestre betont. „Sie hat dazu bis zu einem Monat Zeit. Wann Sie das tut, hängt ganz von ihr ab.“ Doch werde dies vermutlich „eher früher als später geschehen“.

Dies könnte nach Ansicht von Finanzexperten in Washington bedeuten, dass der IWF zunächst das Ergebnis des griechischen Referendums am 5. Juli abwarten wolle. Lagarde selbst hatte bereits deutlich gemacht, dass die Tür für weitere Gespräche mit Athen noch nicht vollständig zugeschlagen sei.

Ist der Zahlungsrückstand offiziell festgestellt, bedeutet dies zunächst „lediglich“, dass der IWF der Regierung in Athen keine weitere Kredite mehr gewähren darf. Unklar ist, wie die internationalen Ratingagenturen darauf regieren werden.  

Bisher haben lediglich drei Länder IWF-Kredite nicht zurückgezahlt: Somalia, Sudan und Simbabwe. Säumige Zahler gab es dagegen öfter, etwa Argentinien und Peru.  

(dpa)


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