IWF gibt „im Grundsatz“ grünes Licht für Griechenlandhilfe – Erneut 1,6 Mrd. Euro

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich „im Grundsatz“ zu einer Finanzspritze von 1,6 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland bereit erklärt. Bedingung für eine Auszahlung sei aber eine Einigung der Euro-Länder auf Schuldenerleichterungen für Athen, teilte der IWF am Donnerstag in Washington mit. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem „sehr positiven“ Signal an die Märkte.

Die Auszahlung könne nur in Kraft treten, wenn der IWF „ausdrückliche und glaubwürdige Zusicherungen der europäischen Partner Griechenlands“ erhalte, die ein für Athen tragfähiges Schuldenniveau sicherstellten, teilte der Währungsfonds mit. Zudem müsse die Voraussetzung erfüllt sein, dass das griechische „Wirtschaftsprogramm in der Spur“ bleibe.

IWF-Chefin Christine Lagarde teilte mit, Griechenland und die Eurozone müssten sich „bald“ auf einen Schuldenplan verständigen. Selbst mit der vollen Umsetzung der Hilfsprogramme werde Griechenland „nicht in der Lage sein“, auf ein tragfähiges Schuldenniveau zu gelangen und werde „weitere Hilfen von seinen europäischen Partnern“ benötigen.

Wirtschaftskommissar Moscovici: Sehr gute Nachricht

Wirtschaftskommissar Moscovici bezeichnete die Entscheidung des IWF als „sehr gute Nachricht“ und „weiteres positives Anzeichen dafür, dass das Vertrauen der internationalen Partner Griechenlands“ zurückkehre. Zudem sei sie ein „sehr positives Signal an die Märkte“, erklärte Moscovici gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die Beteiligung des IWF ebne den Weg für eine künftige Auszahlung des Fonds, teilte Moscovici weiter mit. Diese sei zwar „sicherlich weniger bedeutend als die der Europäer“ – aber nichtsdestoweniger in Athen willkommen und „hilfreich“ für die griechische Wirtschaft.

Das hoch verschuldete Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Diesen Monat braucht die griechische Regierung aus dem Programm weitere rund 7,5 Milliarden Euro, um Altschulden an internationale Gläubiger zurückzuzahlen. Sonst droht dem Land erneut der Staatsbankrott.

Anfang Juli Hilfstranche von 8,5 Mrd. Euro bewilligt

Anfang Juli wurde die Auszahlung einer neuen Hilfstranche an Griechenland in Höhe von 8,5 Milliarden Euro unter Dach und Fach gebracht, nachdem der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Darlehen an Griechenland überwacht, zustimmte.

Die Euro-Finanzminister hatten Mitte Juni nach monatelangem Ringen die Auszahlung der weiteren Milliardenhilfen aus dem europäischen Rettungsprogramm für Griechenland beschlossen. Fast zwei Jahre nach dem Start des Hilfsprogramms erklärte schließlich auch der IWF seine Bereitschaft, sich mit einem eigenen Programm zu beteiligen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte, eine Beteiligung des IWF am Hilfsprogramm für Griechenland bleibe weiter „reine Theorie“ – anders als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) versprochen.

Prinzipiell sei ein „Standby Arrangement“ gebilligt worden, teilte Schneider mit. „Praktisch passiert aber erst dann etwas, wenn die Eurozone konkrete und glaubwürdige Schuldenerleichterungen beschließt“, kritisierte der SPD-Politiker. „Dass die kommen müssen, hält der IWF für ausgemacht: Die griechischen Schulden sind nicht tragbar.“ Diese „unangenehme Wahrheit“ wolle Schäuble vor der Bundestagswahl „unter den Teppich kehren“. (afp)