Italiens Regierungschefin will die Linke EU-weit „endlich in die Opposition schicken“

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will ihre Partei selbst in die Europawahl im Juni führen. Sie kündigte ihre Kandidatur am Sonntag bei einer Veranstaltung ihrer Partei Brüder Italiens in Pescara an.

Mit Blick auf ihren Sieg bei der italienischen Parlamentswahl sagte sie: „Wir wollen in Europa genau das tun, das wir am 25. September 2022 in Italien getan haben – eine Mehrheit schaffen, die die rechten Kräfte zusammenbringt, um die Linke endlich in die Opposition zu schicken, selbst in Europa.“ Giorgia Melonis Partei wurde bei den Wahlen 2022 in Italien mit 26 Prozent der Stimmen stärkste Kraft.

Bei einer mehr als einstündigen leidenschaftlichen Rede kündigte Meloni an, dass sie die Wahlliste ihrer Partei bei der Europawahl anführen wolle. „Ich tue das, weil ich die Italiener fragen will, ob sie zufrieden sind mit der Arbeit, die wir in Italien tun und die wir in Europa tun“, sagte die Regierungschefin.

Meloni folgt einer weitgehend pro-europäischen, orthodoxen Linie im Amt, insbesondere in außenpolitischen Angelegenheiten wie der Ukraine und dem Nahen Osten.

Italien soll eine zentrale Rolle spielen

Meloni deutete in ihrer Rede auch an, dass nur sie die Konservativen in Europa einen könne. „Ich tue das, weil ich nicht nur Präsidentin der Brüder Italiens bin, sondern auch die Anführerin der europäischen Konservativen, die eine entscheidende Rolle bei der Veränderung des Kurses der europäischen Politik spielen wollen“, sagte sie.

„Wir wollen, dass Italien eine zentrale Rolle bei der Veränderung dessen spielt, was in Europa nicht funktioniert. Denn ja, Italien verändert sich heute, auch wenn viele gesagt haben, das sei nicht möglich“, fügte Meloni hinzu.

In ihrer Rede erklärte sie, sich zu weigern, „dem Wahn der politischen Korrektheit nachzugeben, der in einigen schicken Salons so sehr in Mode ist“. Sie lehnte es ab, „die Angriffe auf Plätze und Denkmäler im Namen einer annullierten Kultur, die das so wollte, zu tolerieren“.

„Wir können nicht schweigen angesichts derer, die in unseren Schulen und Universitäten den Hass auf unsere Geschichte und unsere Zivilisation lehren. Wir können keinen Unterricht von denen akzeptieren, die ein säkulares Europa wollen, aber die Schulen während des Ramadan schließen wollen und gleichzeitig mit der gleichen Konsequenz fordern, dass das Kruzifix aus den Klassenzimmern entfernt wird“, fügte sie hinzu.

Bis 24 Sitze möglich

Bei den letzten Europawahlen errang ihre Partei sechs Sitze im Europäischen Parlament. Mit 27 Prozent der Wählerpräferenzen ist die Partei derzeit am beliebtesten in Italien, vor der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) mit rund 20 Prozent und der links ausgerichteten 5-Sterne-Bewegung mit 16 Prozent.

Meloni bezog sich in ihrer Rede auf diese Ipsos-Umfrage. Sie sagte, dass die Zunahme der möglichen Wähler nicht als „rhetorische Übung in Selbstzufriedenheit und Selbstbeweihräucherung“ zu sehen sei, sondern vielmehr als Erinnerung daran, dass „das, was wir gewonnen haben, nicht etwas ist, das wir uns für immer aneignen, wir müssen es uns weiterhin verdienen“.

Die Wahlen zum EU-Parlament finden vom 6. bis zum 9. Juni statt. Bei dem Urnengang können – anders als bei nationalen Wahlen in Italien – keine Parteienbündnisse antreten. Melonis Brüder Italiens konkurrieren also direkt mit ihren Koalitionspartnern in Rom, der Lega und der Forza Italia.

In der Koalition in Italien gibt es vor allem Spannungen hinsichtlich der Haltung gegenüber Russland zwischen dem Verkehrsminister Matteo Salvini von der Lega, der ein erklärter Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, und Außenminister Antonio Tajani von der Forza Italia. Meloni selbst gilt als Transatlantikerin, was im Gegensatz zum Großteil der meisten europäischen rechten Politiker steht, allen voran dem französischen Rassemblement National (RN).

Die auf europäischer Ebene mit der deutschen AfD und dem französischen RN verbündete Lega liegt in den Umfragen derzeit bei rund sieben Prozent, die Forza Italia bei acht Prozent.

Meloni müsste bei Mandat als Regierungschefin zurücktreten

Mit ihrer Kandidatur könnte Meloni ihrer Partei bei der Europawahl weiteren Schub geben. Wolfango Piccoli, Forschungsleiter der Beratungsfirma Teneo Intelligence, sprach von einem „pragmatischen, schamlosen Wahlkalkül“. Umfragen deuteten darauf hin, dass Melonis Name an der Spitze der Liste das Ergebnis der Brüder Italiens um zwei bis drei Prozent verbessern könnte, gab Piccoli an.

Nach EU-Regeln müsste Meloni nach einer Wahl als Europaabgeordnete zwischen ihrem Amt als italienischer Regierungschefin und einem Mandat als Parlamentarierin im Europäischen Parlament wählen. Wenn sie Ministerpräsidentin bleibt, muss sie als Abgeordnete zurücktreten und einen Ersatz ernennen. 2019 hatte Salvini bereits diese Taktik genutzt.

„Die meisten Wähler sind sich dessen nicht bewusst oder es ist ihnen egal“, sagte Piccoli. „Es geht darum, für die Person zu stimmen, unabhängig davon, ob sie den Job behalten kann oder nicht.“ (afp/red)