Italien: Regierungschef Conte will sich von Kanzlerin Merkel keine Vorgaben machen lassen
Anlässlich eines Interviews von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der italienische Regierungschef Giuseppe Conte deutlich gemacht, dass er sich in der derzeitigen Wirtschaftskrise von Deutschland keine Vorgaben machen lassen will. „In bin derjenige, der die Bücher führt“, sagte Conte am Samstag. Merkel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) gedrängt, dass Italien alle von der EU zur Verfügung gestellten Hilfsinstrumente nutzen möge, darunter auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.
An den Ansichten Merkels habe sich nichts geändert, sagte Conte auf einer Pressekonferenz. Die Bücher führten aber immer noch er und sein Wirtschaftsminister. Italien bereite einen Sanierungsplan vor, der im September vorgelegt werden soll, führte Conte weiter aus.
Merkel hatte der „SZ“ gesagt, dass die EU Instrumente wie den ESM nicht aufgesetzt habe, „damit sie ungenützt bleiben“. Die Entscheidung liege aber bei Italien.
In Italien spaltet die Debatte über die mögliche Nutzung des ESM die Regierungskoalition. Die Fünf-Sterne-Bewegung spricht sich dagegen aus, während der Koalitionspartner, die Demokratische Partei, dafür ist.
Jedes Land der Währungsunion kann über den ESM auf zinsgünstige Darlehen im Umfang von zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung zurückgreifen. Länder wie Italien fürchten allerdings, dass ein Hilfsantrag an den Finanzmärkten als Signal massiver finanzieller Schwierigkeiten interpretiert werden und Spekulanten auf den Plan rufen könnte. Bisher hat in der Krise noch keine Euro-Regierung Interesse an den ESM-Hilfen gezeigt.
Derzeit verhandeln die EU-Staaten über einen milliardenschweren Corona-Hilfsplan, der vor allem die besonders von der Pandemie getroffenen Länder Italien und Spanien unterstützen soll. Der Vorschlag der EU-Kommission für den massiven Wiederaufbaufonds ist unter den Mitgliedstaaten allerdings höchst umstritten, unter anderem, weil die Hilfen teils als Zuschüsse und nicht als Kredite fließen sollen. (afp)
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Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Es ist jedoch die Regierung, die für die Verteilung des Reichtums verantwortlich ist. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen. Der Verlust dieses moralischen Prinzips zeigt sich besonders deutlich in Nordeuropa.
Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung, da sie als Vorwand benutzt werden, um die Steuern zu erhöhen. In dieser Hinsicht hat die großzügige Sozialfürsorge bereits die gleichen destruktiven Folgen wie die kommunistische Ökonomie für Mensch, Gesellschaft und moralische Werte.
Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen, auch die Armen werden auf verschiedene Weise bestraft. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, die Menschen werden dafür bestraft, dass sie härter arbeiten.
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