Italiens Regierungschef ist zurückgetreten
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wie erwartet bei Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag (26. Januar) mit. Demnach soll die bisherige Regierung zunächst kommissarisch im Amt bleiben.
Mattarella muss in einem nächsten Schritt den Auftrag für eine neue Regierungsbildung erteilen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Conte erneut damit beauftragt wird. Zuletzt war die Regierungskoalition in Italien geplatzt, da im Zuge des Streits um ein Corona-Paket Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi zwei Ministerinnen der kleineren Koalitionspartei Italia Viva aus dem Kabinett abgezogen hatte. Conte hatte daraufhin zwar Vertrauensabstimmungen im Parlament gewonnen, setzt aber offenbar auf eine stabilere Mehrheit.
Die Regierungsparteien PD (Demokratische Partei) und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) haben bereits angekündigt, auch eine dritte Regierung unter Conte unterstützen zu wollen. Dessen Koalition war vor rund zwei Wochen wegen eines Streits um die Corona-Hilfen in Italien zerbrochen. Der Vorsitzende der Partei Italia Viva (IV), Matteo Renzi, hatte den Rückzug aus der Koalition verkündet.
Eine Vertrauensabstimmung im Senat hatte Conte zwar vor rund einer Woche mit 156 Stimmen knapp überstanden. Ohne die absolute Mehrheit von 161 Stimmen in der Kammer ist seine Regierung jedoch erheblich geschwächt. Für eine entscheidende Abstimmung im Parlament über eine Justizreform in den kommenden Tagen war eine Niederlage der Regierung erwartet worden.
(afp/dts/aa)
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