Italiens Radikale Partei klagt gegen Flüchtlingsdeals mit Libyen

Nach Medieninformationen über Absprachen zwischen der italienischen Regierung und libyschen Milizen zur Eindämmung der Massenflucht über das Mittelmeer hat Italiens Radikale Partei bei der Staatsanwaltschaft Rom Klage eingereicht.

Wie der Parteisekretär Riccardo Magi am Freitag mitteilte, soll die Justiz feststellen, ob Italien bei Deals zu diesem Zweck unter anderem Geld an bewaffnete Milizen zahlte – „zum Preis schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte, das Völkerrecht und das italienische Recht“.

In der Klage der Oppositionspartei heißt es, sollte die Kontrolle über die Migration „mehr oder weniger heimlich verbrecherischen Organisationen“ anvertraut worden sein, hieße dies, dass Italien deren Verhaltensweisen und die „Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Begehung unzähliger Verbrechen“ akzeptiere.

In Presseberichten war zuletzt wiederholt von Ahmad Dabbaschi, genannt Al-Ammu (Der Onkel), die Rede. Er kontrollierte mit seiner Miliz große Teile der Hafenstadt Sabratha und war einer der führenden Schleuser der Region. Seit einigen Wochen soll er sich dem Kampf gegen illegale Flüchtlinge verschrieben haben.

Innenminister bestreitet Kontakt zu den Milizen

Der italienische Innenminister Marco Minniti, der sich wiederholt mit libyschen Politikern traf, bestreitet jeden direkten Kontakt zu Milizen in dem nordafrikanischen Land. Die Ankunft von Flüchtlingen aus Libyen in Italien ist diesen Sommer stark zurückgegangen. Seit Mitte Juli waren es etwa 6500 Flüchtlinge – das entspricht knapp 15 Prozent des Durchschnitts des gleichen Zeitraums in den Jahren 2014 bis 2016.

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf ihrem Weg nach Europa. Das Land wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. Aus der EU wird die Forderung immer lauter, die Mittelmeerroute zu schließen.

Die italienische Marine unterstützt die libysche Küstenwache dabei, Flüchtlinge abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen.

Dieses Vorgehen stößt unter anderem bei Hilfsorganisationen auf Kritik. Sie werfen Rom vor zuzulassen, dass Flüchtlinge zurück in libysche Lager mit menschenunwürdigen Umständen gebracht werden. (afp)

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