Italien: Neue Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nimmt Arbeit auf – Illegale Einwanderer sollen ihre „Sachen packen“

Einen Tag nach der Vereidigung hat Italiens neue Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und Lega mit der Arbeit begonnen. Ministerpräsident Giuseppe Conte nahm an der Seite von Präsident Sergio Mattarella am Samstag in Rom eine Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags ab. Der neue Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini besuchte am Sonntag Sizilien, wo er für seine harte Zuwanderungspolitik warb.

Der 53-jährige Jurist Conte musste sich darüber hinaus mit einem 33-seitigen Dossier seines Vorgängers Paolo Gentiloni befassen, wie italienische Medien berichteten. Das Papier zur Amtsübergabe listet unter anderem Fragen der Zuwanderung und wirtschaftliche Schwierigkeiten italienischer Unternehmen wie der Fluggesellschaft Alitalia oder des Stahlwerks Ilva auf. Auch das anstehende Treffen der G7-Regierungschefs diese Woche in Kanada und der EU-Gipfel Ende des Monats sind Themen des Dossiers.

In den Medien stärker präsent als Conte, ein Neuling in der Politik, sind seine beiden Stellvertreter: Der 45-jährige Innenminister Salvini sowie der 31 Jahre alte Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, der Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio.

Der für seine harte Linie in der Zuwanderungspolitik bekannte Salvini vertrat diese am Sonntag erneut bei einem Besuch der sizilianischen Städte Catania und Pozzallo. Sizilien ist einer der wichtigsten Ankunftsorte von Migranten, die über das Mittelmeer in die Europäische Union gelangen wollen. Besonders viele kommen in der Hafenstadt Pozzallo an. Zuletzt gelangten am Freitag, nur wenige Stunden nach Salvinis Amtsantritt, 158 Flüchtlinge nach Pozzallo. Ein Schiff von Menschenrechtsaktivisten hatte sie gerettet.

Bereits am Samstag hatte Salvini bei einer Kundgebung in Norditalien angekündigt, die „guten Zeiten“ für illegale Einwanderer seien nun vorbei. Sie sollten sich darauf vorbereiten, ihre „Sachen zu packen“. Schmuggler sollten keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen, fügte er unter Bezug auf Rettungsaktionen von Menschenrechtsaktivisten im Mittelmeer hinzu.

Di Maio meldete sich am Samstag ebenfalls zu Wort. Auf Facebook erklärte er, die Unternehmer müssten „in Ruhe gelassen“ werden. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine Feinde sein“, fügte er hinzu und versprach seinen Landsleuten: „Ich werde Euch nicht enttäuschen“. Die Fünf-Sterne-Bewegung beging unterdessen am Samstagabend ihre Regierungsbeteiligung mit einer Jubelfeier in Rom. Gefeierter Star neben Di Maio war der ehemalige Komiker und Gründer der Bewegung, Beppe Grillo.

Die Regierung war am Freitag knapp drei Monate nach der Parlamentswahl vereidigt worden. Sie kündigte eine Abkehr von der Sparpolitik der vergangenen Jahre an, etwa durch das Absenken des Rentenalters und Steuersenkungen. Zudem strebt die Koalition eine Neuverhandlung der EU-Verträge und eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie werde „offen auf die neue italienische Regierung zugehen und mit ihr arbeiten, anstatt über ihre Absichten zu spekulieren“. Es sei „für alle besser, wenn wir uns auf Gespräche in der Sache konzentrieren.“ Merkel bekannte sich zur Solidarität unter Euro-Partnern, fügte jedoch hinzu, diese dürfe „nie in eine Schuldenunion münden“.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartete derweil von der deutschen Öffentlichkeit mehr Respekt gegenüber Italien. Er halte „nichts von Belehrungen an die Adresse Roms“, sagte Juncker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Er erinnerte an den Umgang mit Griechenland auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. „Da wurde die Würde des griechischen Volkes mit Füßen getreten“, sagte Juncker. (afp)