Italiens Innenminister erteilt Merkel eine Absage: „Können keinen Einzigen mehr aufnehmen“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat Forderungen aus Deutschland eine Absage erteilt, bereits in Italien registrierte Asylbewerber wieder zurückzunehmen.

„Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen. Im Gegenteil: Wir wollen ein paar abgeben“, sagte der Chef der Lega-Partei dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Italien ist wegen seiner geografischen Nähe zur nordafrikanischen Küste eines der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.

Für Salvini steht generell die Zukunft der EU auf dem Spiel: „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht“, sagte er. „Ob das Ganze sinnlos geworden ist“, werde sich vor allem bei den Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr zeigen.

Zu deutsch-französischen Vorschlägen vor Gipfeltreffen sagte Salvini, Entwürfe, die im Vorfeld von anderen Ländern und per Mail versendet würden, entsprächen „nicht unserem Arbeitsstil“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten bei einem deutsch-französischen Gipfeltreffen am Dienstag auf Schloss Meseberg nahe Berlin ihre gemeinsamen Vorschläge für den EU-Reformgipfel Ende Juni präsentiert.

Dazu gehört auch die Idee, ein eigenes Budget für die Eurozone zu schaffen. Dieser gemeinsame Haushalt der Währungsunion soll nach Vorstellung Merkels und Macrons unter anderem Investitionen ermöglichen und 2021 an den Start gehen.

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beitragen könnte, sei ihm bewusst, es sei aber nicht seine Absicht, versicherte Italiens Innenminister dem „Spiegel“. Er fügte hinzu, dass „wir nicht nur in Flüchtlingsfragen weit voneinander entfernt sind“. Auch in Sachen Wirtschaftspolitik, Bankenreform und was den deutschen Außenhandelsüberschuss angehe, seien die Differenzen zwischen Rom und Berlin erheblich. (afp)