Italiens Haushaltsentwurf auf EU-Prüfstand – Gentiloni verspricht unparteiische Beurteilung

Der designierte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat zugesichert, den neuen Staatshaushalt aus seiner Heimat Italien unparteiisch auf die Einhaltung europäischer Regeln zu prüfen. „Ich werde diesen Haushaltsentwurf auf dieselbe Weise prüfen wie die anderen, mit genauso viel Ernsthaftigkeit wie die der anderen Mitgliedstaaten“, sagte Gentiloni am Donnerstag bei seiner Anhörung im EU-Parlament. Er unterstrich aber, dass der Stabilitätspakt „eine gewisse Flexibilität“ ermögliche. Diese dürfe jedoch nicht „als Zugeständnis an dieses oder jenes Land“ verstanden werden.

Verfechter einer strikten Haushaltsdisziplin hatten nach Gentilonis Nominierung kritisiert, dass mit dem 64-jährigen Sozialdemokraten ausgerechnet der Kandidat des hoch verschuldeten Italiens für die Kontrolle der EU-Budgetvorgaben zuständig ist. Als Wirtschaftskommissar muss Gentiloni auch über die Einleitung von Strafverfahren entscheiden, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht an die EU-Vorgaben für Defizite und Verschuldung halten.

„Ich möchte, dass die Dinge klar sind“, sagte Gentiloni vor den Abgeordneten. „Ich bin nicht Vertreter einer bestimmten Regierung in der Kommission. Ich werde Kommissar für Wirtschaftsfragen sein.“

Am Montag hatte sich die neue Regierung in Rom das Ziel gesetzt, 2020 wie in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,2 Prozent auszuweisen. Dies ist leicht höher, als die von der populistischen Vorgängerregierung geplanten 2,1 Prozent. Grund ist die Streichung einer geplanten Mehrwertsteuererhöhung durch die jetzige Regierung, die eigentlich Zusatzeinnahmen von 23 Milliarden Euro hätte bringen sollen.

Finanzminister Roberto Gualtieri sagte der Zeitung „Corriere della Sera“ vom Donnerstag, die Pläne ermöglichten es, wie geplant Ausgaben auszuweiten und gleichzeitig die Verschuldung zu senken. Rom zufolge wird Italiens Gesamtverschuldung in diesem Jahr zwar nochmals auf 135,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, soll aber 2020 auf 135,2 Prozent sinken und 2021 auf 133,4 Prozent. (afp)