Italiens Haushaltsdefizit fällt 2016 höher aus

Zuvor hatte das Parlament in einer Nachtsitzung mit großer Mehrheit einem Haushaltsgesetz zugestimmt, das unter anderem die Abschaffung einer unpopulären Immobiliensteuer sowie zusätzliche Ausgaben für die Polizei zur Terrorabwehr vorsieht. Es wird erwartet, dass das so genannte Stabilitätsgesetz bis Donnerstag auch die zweite Parlamentskammer, den Senat, passiert.

Das Finanz- ministerium hob hervor, dass damit die expansiven Effekte gestärkt würden. Ausdrücklich wies das Ministerium auf zusätzliche Steuererleichterungen für Firmen hin, die im wirtschaftlich extrem schwachen Süden Italiens, dem „Mezzogiorno“, investieren.

Italien, nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, steckte 2008/09 und 2011 bis 2014 in einer Rezession – mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von insgesamt rund 10 Prozent.

Für das laufende Jahr wird immerhin ein Wachstum von 0,8 bis 0,8 Prozent vorhergesagt, aber Renzi möchte die Wirtschaft gern stärker ankurbeln. Die Tageszeitung „Corriere della Sera“ kritisierte, dass mit dem 35 Milliarden Euro schweren Paket die Klientelpolitik früherer Jahre wieder zurückkehre.

Mit dem angepeilten Budgetdefizit von 2,4 Prozent vom BIP bleibt Italien zwar unter der maximal erlaubten Marke von 3 Prozent. Gleichwohl dürfte die Haushaltspolitik in Brüssel kritisch gesehen werden, denn das Land sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des BIP, während eigentlich nur 60 Prozent erlaubt sind.

Italien gehört zu den Ländern, die von den EU-Währungshütern genau beobachtet werden, weil sie die Regeln des Paktes möglicherweise nicht einhalten. (dpa)