Italiens Conte fordert „verbindliche und automatische“ Umverteilung von Asylbewerbern in der EU

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte hat in seiner ersten Rede vor dem italienischen Senat eine „verbindliche“ und „automatische“ Umverteilung von Asylbewerbern in der EU gefordert.

Die Regierung werde eine Überarbeitung der Dublin-Regeln verlangen, um eine „faire Verteilung der Verantwortlichkeiten“ zu erreichen, sagte Conte am Dienstag in Rom. Das Thema Einwanderung sei die erste Nagelprobe für „unsere neue Form des Dialogs mit der EU“.

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Länder, in die Migranten zuerst einreisen, deren Asylanträge bearbeiten müssen. Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland tragen daher eine besonders große Last.

Der Jurist Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Politikneuling wurde von der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega nominiert. Am Dienstag stellt er dem italienischen Parlament die Vertrauensfrage.

In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm kündigten beide Parteien unter anderem eine Neuverhandlung der EU-Verträge sowie einen harten Kurs gegen Zuwanderung an. Conte sprach hinsichtlich des bisherigen Umgangs mit der Flüchtlingsbewegung von „Versagen“. Italien leide besonders unter den „eigennützigen Grenzschließungen“ vieler Mitgliedstaaten, sagte der 53-jährige.

Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg zeichnete sich am Dienstag keine Einigung im EU-Asylstreit ab. Ein Kompromissvorschlag der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zu der seit Jahren blockierten Reform stieß vielfach auf Vorbehalte. Osteuropäische Staaten lehnten eine vorgesehene Umverteilung von Flüchtlingen trotz höherer Hürden weiter ab. Damit wird das Thema nun an die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni zurückgehen. (afp)