Italiens Außenminister: Brauchen europäisches Asylrecht

Nach Auffassung von Italiens Außenminister Paolo Gentiloni kann die Reisefreiheit im Schengen-Raum „nur mit einem europäischen Asylrecht“ bewahrt werden. Wer „in Kos oder Lampedusa landet, will nach Europa“, sagte Gentiloni im Interview der „Welt“. Dies müsse unter Einhaltung „eines Gleichgewichtes und gerechter Verteilung“ geschehen und auch von einer gemeinsamen Rückführungspolitik begleitet werden.

Sorgen bereitet Gentiloni die Position Ungarns, das eine „zentrale Rolle“ habe. „Eine feindselige Haltung muss unbedingt verhindert werden.“ Zum Auftakt des EU-Gipfels in dieser Woche zeigte Gentiloni sich zwar zufrieden mit der bisher erreichten Zuwanderungs-Agenda der Union, unterstrich allerdings, dass nun weitere Schritte nötig seien. Gentiloni setzte dabei auf positive Impulse einer Zusammenarbeit mit Deutschland: „Die Kraft einer deutsch-italienischen Allianz muss dazu dienen, Europa aus dieser Krise zu führen.“ Dringlich seien vor allem Lösungen für die Integration in den bei Flüchtlingen besonders beliebten Ländern wie Deutschland und die Frage um Erstaufnahme in den Ländern an Europas Grenzen. Als „zentral für Italien“ bezeichnete Gentiloni eine aktive Mittelmeer-Politik. Für das vom Bürgerkrieg zerrüttete Libyen, über das in diesem Jahr etwa 200.000 Menschen nach Italien kommen dürften, hoffe er bei den derzeit laufenden Verhandlungen in Marokko „auf ein Ergebnis in dieser Woche“. Weder hier noch in Syrien wolle Italien ein militärisches Eingreifen. „Wir wollen keine Abenteuer in der Wüste.“

(dts Nachrichtenagentur)