Italienisches Parlament verkleinert sich – 345 Parlamentarier werden gehen

Das italienische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten und Senatoren beschlossen. 553 Parlamentarier stimmten am Dienstag für eine entsprechende Verfassungsreform. Es gab lediglich 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Reform sieht eine Reduzierung der Parlamentarierzahl um ein Drittel vor, um die Staatsausgaben um 100 Millionen Euro jährlich zu senken. Die Zahl der Abgeordneten soll demnach von 630 auf 400 sinken, die der Senatoren von 315 auf 200.

Das Vorhaben war das Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung, die in einer Koalition mit der sozialdemokratischen PD regiert. „Es ist getan! 345 Parlamentarier weniger. Versprechen gehalten“, schrieb die Partei auf ihrer Internetseite.

Laut der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich dem Kampf gegen die „alte Politik“ verschrieben hat, soll die Reduzierung der Parlamentarierzahl Einsparungen von jährlich 100 Millionen Euro ermöglichen sowie eine effektivere Zusammenarbeit zwischen dem Senat und der Abgeordnetenkammer.

Mit 945 Abgeordneten und Senatoren hat Italien derzeit die zweithöchste Zahl an Parlamentariern. Die meisten Parlamentarier – insgesamt 1400 – sitzen im britischen Parlament. Im Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete. Eine angestrebte Verkleinerung des Bundestags war im April an der Uneinigkeit der Parteien gescheitert. (afp)