Italienische Abgeordnete sprechen Regierung Conte das Vertrauen aus

Die neue populistische Regierung in Italien hat ihr Amt angetreten. Nach dem Senat sprach am Mittwochabend auch das Abgeordnetenhaus der Koalition unter Regierungschef Giuseppe Conte mit klarer Mehrheit das Vertrauen aus. 350 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung, 236 dagegen und 35 Abgeordnete enthielten sich. Die Abstimmung im Senat hatte bereits am Dienstagabend stattgefunden.

Der Jurist Conte war am Freitag nach wochenlanger politischer Unsicherheit als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Politneuling wurde von der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega zum Regierungschef gekürt. Die einflussreichen Chefs der beiden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen im neuen Kabinett. Di Maio ist Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Salvini leitet das Innenressort.

In seiner ersten Rede vor dem Senat hatte sich Conte am Dienstag ganz offen zu einer „populistischen“ Politik bekannt. „Wenn Populismus bedeutet, in der Lage zu sein, auf die Bedürfnisse der Menschen zu hören, dann fordern wir ihn“, sagte er. Mit seiner Ankündigung einer strikteren Einwanderungspolitik und einer niedrigen Einkommenssteuer von 15 bis 20 Prozent („flat tax“) vertritt Conte Kernideen der rechtsextremen Lega, mit seiner Absage an einen harten Sparkurs und seinem Bekenntnis zu einem Bürger-Grundeinkommen macht er sich Anliegen der Fünf Sterne zu eigen.

Außer mit seiner Einwanderungs- und seiner Haushaltspolitik dürfte Conte in der EU auch mit seinem Appell anecken, die Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Italiens neuer Regierungschef will bereits dieses Wochenende am G7-Gipfel in Kanada teilnehmen, wo er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentrifft. Ende des Monats steht ein wichtiger EU-Gipfel an. (afp)