Italien verhängt hohe Geldstrafen gegen NGO-Schiffe

Italiens Regierung verschärft ihre Gangart gegen Nichtregierungsorganisationen, die Migranten und Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen und ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eindringen.

Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte.

Die NGO-Schiffe werden in dem vom Kabinett verabschiedeten Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen.

Schiffe, die wiederholt gegen den Erlass verstoßen, würden beschlagnahmt, sagte Salvini. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.

Härtere Strafen auch für Angriffe auf Polizisten

Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen.

Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um nicht identifiziert zu werden, können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6000 Euro verurteilt werden.

Die Regierung in Rom fährt eine konsequente Migrationspolitik und hat die italienischen Häfen für internationale NGO-Schiffe geschlossen. (afp/nh)