Italien: Salvini will hunderte Millionen Euro durch niedrigeres Tagesgeld für Migranten einsparen

Italiens Innenminister Matteo Salvini will mehrere hundert Millionen an Haushaltsmitteln einsparen – und im gleichen Atemzug das Land deutlich unattraktiver für illegale Einwanderer machen. Wie „Il Giornale“ berichtet, soll der Weg über eine drastische Kürzung des Tagesgeld-Satzes führen, der für die Betreuung von Asylbewerbern und anderen Schutzsuchenden vorgesehen ist.

Derzeit kalkuliert Italien mit einem täglichen Betrag von 35 Euro, der allerdings unter anderem auch Kosten für Unterbringung, Kleidung, Sanitärbedarf, Sprachkurse und andere Sachleistungen umfassen soll. Tatsächlich sind es drei Euro pro Tag, die ein Einwanderungswilliger von dem Betrag zur eigenen freien Verfügung erhält.

Künftig soll diese Pauschale auf 19 Euro sinken und damit noch unter jenen Tagessatz, den Österreich, Polen oder Frankreich veranschlagen. Belgien und Finnland hingegen kalkulieren mit 50 Euro täglich. Salvini verspricht sich durch diese Maßnahme Einsparungen in Höhe von insgesamt bis zu 400 Millionen Euro für das Jahr 2019, bereits 500 Millionen Euro sollen es im Jahr darauf und 600 Millionen in den späteren Jahren sein.

Keine humanitäre Duldung mehr, kein Kompromiss mit „Seenotrettern“

Dieser Effekt werde sich dadurch ergeben, dass Italien auf diese Weise sowohl als Ziel- als auch als Durchreiseland für illegale Einwanderer unattraktiver würde. Die Maßnahme soll Teil des Ende September verkündeten Migrations- und Sicherheitspakets sein, das Salvini entworfen hat und das unter anderem eine Duldung von Migranten ohne anerkannten Asylantrag aus humanitären Gründen untersagt.

Nur noch Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und identifizierte minderjährige Migranten sollen künftig noch einen breiteren Zugang zu Finanzierungs- und Regierungsprogrammen haben. Bis 2021 will Salvini ein umfassendes Ausschaffungsprogramm für abgelehnte Asylbewerber und illegale Einwanderer umsetzen, wofür er 12 Millionen Euro investieren will. Die ersten 2700 Betroffenen sollen im kommenden Februar außer Landes geschafft werden.

Zudem will er an seiner Null-Toleranz-Politik gegenüber sogenannten „Seenotrettern“ festhalten, deren Ziel es ist, Bootsmigranten vor der libyschen Küste auf private Schiffe zu bringen und diese damit nach Europa zu bringen. Die „Retter“ schaffen, so ihre Kritiker, auf diese Weise einen Anreiz, die Flucht über das Mittelmeer zu wagen. Zudem wird einigen von ihnen vorgeworfen, mit Menschenhändlern zu kooperieren.

Absage an „Replacement“-Konzept

Matteo Salvini hat sich bereits deutlich gegen das Konzept der sogenannten „Replacement Migration“ zur Linderung des demografischen Niedergangs in Europa ausgesprochen:

„Ich glaube, dass es meine Aufgabe in der Regierung ist, dazu beizutragen, dass unsere jungen Menschen die Anzahl an Kindern haben, die noch vor ein paar Jahren üblich waren, und nicht, die Besten aus Afrikas Jugend nach Europa zu verpflanzen.“