Italien: Regierungsbildung geht in heiße Phase – Salvini: Das Urteil des Volkes wird kommen

In Italien gehen die Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung der aus einer Bürgerbewegung entstandenen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der derzeitigen sozialdemokratischen Oppositionspartei Partito Democratico (PD) in die heiße Phase.

Staatschef Sergio Mattarella will von Dienstag an die Vertreter der verschiedenen Parteien zu Beratungen treffen. Die Frist für eine Einigung hat er um einen Tag auf Mittwoch verlängert.

M5S + PD= neue „Regierung des Wandels“?

Am Montagabend zeigten sich Vertreter der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung optimistisch. Nach einem Treffen mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte der Parteichef der Sozialdemokraten:

Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung erzielen können, wir sind auf dem richtigen Weg.“

(Nicola Zingaretti, PD)

Möglich sei die Bildung einer „Regierung des Wandels“, so Zingaretti, der dabei den Ausdruck verwendete, den die vorherige Koalition aus M5S und Lega geschaffen hatte.

Am Abend trafen sich die beiden Parteichefs außerdem zu einem vierstündigen Gespräch mit dem zurückgetretenen Regierungschef Giuseppe Conte.

Medienberichten zufolge gelang dabei aber noch keine Einigung auf ein Regierungsprogramm und auf einen Haushalt für das kommende Jahr.

Zukunft Contes noch ungewiss

Unklar war auch, ob die Sozialdemokraten bereit sind, den parteilosen Conte als künftigen Regierungschef zu tragen, wie es die Fünf-Sterne verlangt.

Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei hatte das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August platzen lassen.

Ein von Salvini eingereichter Misstrauensantrag gegen Conte scheiterte zwar am Widerstand der Fünf-Sterne-Bewegung und der Sozialdemokraten im Senat. Conte trat dennoch zurück.

Matarella muss bis Mittwoch Lösung präsentieren

Nun liegen die Fäden bei der Suche nach einer neuen Regierung in den Händen Mattarellas. Sollten die Beratungen über eine Koalition bis Mittwoch keine Lösung bringen, könnte dem Land im November eine Neuwahl bevorstehen.

Fünf-Sterne-Bewegung und PD, die sich lange in tiefer Abneigung gegenüberstanden, hatten sich zuletzt in großen Schritten aufeinander zubewegt.

Beide Parteien haben ein großes Interesse daran, gemeinsam eine Regierung zu bilden. So ist die Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament noch stärkste Kraft – bei Neuwahlen dürften die Partei aber herbe Verluste einfahren.

Salvini rechnet mit neuer Regierungsbildung

Salvini deutete am Montagabend an, dass er mit einer Regierungsbildung seines einstigen Koalitionspartners mit den Sozialdemokraten rechnet.

„Ich bin stolz auf die Wahl der Freiheit, die die Lega getroffen hat“, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Man kann Neuwahlen einen Monat oder ein Jahr lang entkommen, früher oder später wird das Urteil des Volkes aber kommen.“

(Matteo Salvini, Lega)

Salvini hatte die Regierungskoalition angesichts eines beispiellosen Umfragehochs seiner Lega platzen lassen. Zuletzt sollen die Umfragewerte für die migrationskritische Partei aber wieder gesunken sein. (afp/red)