Italien plant Erhöhung des Staatsdefizits – Konjunkturhilfen für von Coronavirus betroffene Wirtschaft

Die italienische Regierung plant ein Hilfspaket für die durch den Coronavirus-Ausbruch zusätzlich angeschlagene Wirtschaft in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Diese Summe nannte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri am Sonntag in einem Interview der „La Repubblica“.

Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach in der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ den Wunsch Roms an, dass das hoch verschuldete Land die Defizitquote für den Staatshaushalt erhöhen wolle. Das werde mit der Europäischen Union abgestimmt, wurde er in Agenturen zitiert.

Parlament muss zustimmen

Wirtschaftsminister Gualtieri sagte, bis Ende der Woche wolle das Kabinett die Maßnahmen verabschieden: „Es wird ein Paket zusätzlicher und außergewöhnlicher Mittel in Höhe von 3,6 Milliarden Euro sein, was einem Anteil von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.“ Hierfür werde man die Zustimmung des Parlaments einholen. Er zeigte sich optimistisch, dass Rom auch die EU überzeugen könne: „Ich habe keinen Grund zu befürchten, dass Brüssel unsere Anfrage anfechten wird.“

Am Freitagabend hatte Rom in einem ersten Schritt Hilfen für rund 900 Millionen Euro beschlossen. Sie sind schwerpunktmäßig für die elf Sperrgebiete in der Lombardei und in Venetien bestimmt. In Italien sind durch die Sars-CoV-2-Welle mehr als 1100 Menschen infiziert und 29 gestorben.

Absprachen mit EU-Kollegen

Gualtieri sagte, er sei mit der EU und den Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire, in Kontakt. Für Mitte der Woche sei eine Telefonkonferenz geplant, bei der das nächste Treffen der Euro-Finanzminister am 16. März in Brüssel vorbereitet werde.

Die aktuelle Krise um den Ausbruch des Coronavirus bremst weite Teile Wirtschaft Italiens, etwa den Tourismus und die Autobranche. Die Konjunktursorgen waren allerdings vorher schon hoch. Im letzten Quartal 2019 war das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent gesunken – der größte Rückgang im Vergleich zum Vorquartal seit Jahren. (dpa)