Italien lässt Beitritt zu UN-Migrationspakt offen – Keine Teilnahme an Marrakesch-Konferenz

Die italienische Regierung lässt den Beitritt ihres Landes zum UN-Migrationspakt offen. Zunächst solle das Parlament über den umstrittenen Vertrag abstimmen, erklärte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch.

Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega-Partei will sich dann nach dem Votum der Abgeordneten richten. Italien werde deshalb nicht an der Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. November teilnehmen, wo das Abkommen unterzeichnet werden soll.

Der Migrationspakt sei ein Dokument, durch dessen Inhalte sich die italienischen Bürger „betroffen“ fühlten, erklärte Conte. Deshalb halte es die Regierung für „angebracht, dem Parlament die Debatte zu überlassen und die endgültigen Entscheidungen nach Abschluss der Beratungen umzusetzen“.

Conte verwies auf die Schweiz, deren Regierung vor einer Woche die endgültige Entscheidung über den Beitritt zum Migrationspakt bis zum Abschluss einer Parlamentsdebatte vertagt hatte.

Derweil kündigte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak an, er werde sein Amt abgeben, falls sein Land den Migrationspakt nicht mitträgt. „Wenn die Slowakei sich von dem Vertrag zurückzieht und nicht an der Konferenz in Marrakesch im Dezember teilnimmt, werde ich zurücktreten“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

„Der Vertrag wird für etwas kritisiert, für das er eigentlich gelobt werden sollte: die Respektierung der Souveränität der einzelnen Länder“, sagte Lajcak. Der Pakt sage klar, dass „die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer Migrationsgesetzgebung in Einklang mit dem internationalen Recht selbst entscheiden sollen, was legale und was illegale Zuwanderung ist“.

Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit Ausnahme der USA hatten sich im Juli auf den Vertragsentwurf geeinigt. Dieser umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich angeblich nicht bindend ist. Mehrere Länder haben sich bereits gegen das Unterschreiben des höchst umstrittenen Pakts entschieden. (afp/so)