Salvinis Dekret: Italien droht mit hohen Geldstrafen für Migranten-Transport im Mittelmeer

Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret verabschiedet, das die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer für Hilfsorganisationen unter Strafe stellen kann.

Private Schiffe, die unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren, müssen demnach zwischen 10.000 und 50.000 Euro Strafe zahlen. Die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind entsetzt und halten das Dekret für einen Verstoß gegen die Menschenrechte.

Innenminister Salvini sagte bereits im Mai: „Ich bin Minister, um die Grenzen zu verteidigen, Schmuggler zu stoppen, Illegale auszuweisen und die Italiener zu schützen.“

Zuletzt hatte Salvini der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Strafe geht an Kapitän, Schiffsbetreiber und Besitzer des Schiffs

Nach dem neuen „Sicherheitsdekret“ müssen die Strafe künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffs bezahlen. Das Dekret wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt worden war.

Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. „Dieser Ansatz ist irreführend und steht nicht im Einklang mit dem allgemeinen Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen“, hieß es im Mai in einem Brief des UN-Menschenrechtsbüros an Italien. Stattdessen würden solche Maßnahmen den Menschenhandel nur noch verstärken.

Sea-Watch lässt sich nicht abschrecken

Sea-Watch wollte sich nicht abschrecken lassen und ist derzeit wieder mit der „Sea-Watch 3“ im Einsatzgebiet vor Libyen. „Wenn Menschen in Seenot sind, ist das internationale Recht sehr klar darüber, was zu tun ist. Das werden wir auch weiterhin tun“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur. „Unterlassende Hilfeleistung ist eine Straftat und für uns keine Option.“

Auch der Sprecher der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye, Gordon Isler, erklärte, Italien versuche, sich mit Geldstrafen gegen Seenotretter aus der völkerrechtlichen Verantwortung zu ziehen.

Salvini sprach jedoch von einem „Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes“. Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird von der Sterne-Bewegung geleitet, die bei der Europawahl stark verloren hatte und in der Wählergunst immer mehr unter der Popularität Salvinis leidet.

Die Regierung in Rom ist seit einem Jahr im Amt. Sie unterstützt mit Hilfe der EU die libysche Küstenwache darin, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen. Dort drohen ihnen aber nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Folter, Sklaverei und schwerste Misshandlungen. Trotz der gefährlichen Überfahrt versuchen zahlreiche Menschen, über das Meer aus dem Bürgerkriegsland zu entkommen und nach Europa zu gelangen. (dpa)

Italiens Innenminister Matteo Salvini bekommt jetzt mehr Macht, Einfahrtsverbote für Schiffe auszusprechen, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Foto: Andrew Medichini/AP