Italien: Draghi nach Fünf-Sterne-Spaltung unter Druck – Salvini gewinnt an Einfluss

Am Dienstag der Vorwoche (21.6.) musste Italiens Regierungskoalition unter Mario Draghi einen empfindlichen Rückschlag hinnehmen: Die bis dato mandatsstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, die linkspopulistische „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S), ist auseinandergebrochen.

Das berichtete unter anderem der „European Conservative“. Grund ist die Politik der Regierung Draghi im Ukraine-Konflikt. Die bedingungslose Parteinahme Draghis und seines Kabinetts für Kiew ist sowohl in der italienischen Bevölkerung als auch in der M5S umstritten.

Draghi ergreift Flucht nach vorn

Mehrere M5S-Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, keine Waffen mehr in die Ukraine zu schicken und stattdessen die dortige Führung zu Verhandlungen mit dem im Osten des Landes weiter vorrückenden Russland zu drängen. Der Vorsitzende der M5S, Giuseppe Conte, forderte bereits seit Wochen eine diplomatische Lösung und warnte vor dem Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Am Dienstag traten 62 Abgeordnete unter Führung von Außenminister Luigi Di Maio aus der ehemaligen Anti-Establishment-Bewegung aus und bildeten eine neue Fraktion „Gemeinsam für die Zukunft“.

Draghi ergriff einen Tag später die Flucht nach vorn und setzte eine Vertrauensabstimmung an, die er mit 410 zu 29 Stimmen gewann. Conte hatte mit seiner M5S-Restfraktion für Draghi gestimmt, um die durch die Spaltung erschütterte Regierung nicht noch weiter zu schwächen.

Merkel schaltete sich in Verhinderung von Neuwahlen in Italien ein

Trotz des Etappensieges für Draghi ist davon auszugehen, dass die Spaltung eines Koalitionspartners die derzeitige Regierungskoalition schwächt, die 2019 unter anderem nach einem telefonischen Appell der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gebildet worden war, um Neuwahlen und einen wahrscheinlichen Triumph der Lega zu verhindern.

Die M5S ist seit vier Jahren an der Regierung gewesen – erst mit dem Rechtsblock unter Führung der Lega, danach zusammen mit den sozialistischen Demokraten seit dem Amtsantritt in einem Mehrparteienbündnis, das auch von der Lega mitgetragen wird. Die „Fünf Sterne“ verlieren jedoch zunehmend an Popularität und werden von gegnerischen Fraktionen unterwandert. Die Kommunalwahlen im Juni 2022 wurden für die Gruppierung zum Desaster.

Salvinis Einfluss auf die Regierung steigt – jene im Rechtsbündnis aber schwindet

Die Abspaltung von Di Maios Anhängern führt zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses im italienischen Parlament. Die M5S verliert ihren Status als stärkste parlamentarische Kraft. Von 155 Sitzen im Abgeordnetenhaus bleiben nur noch 105, von 72 Senatoren nur noch 61 Senatoren. M5S hat auch fünf ihrer elf Staatssekretäre und stellvertretenden Minister verloren.

Neue stärkste Kraft im Parlament ist nun Matteo Salvinis Lega mit 132 Abgeordneten in der Kammer und ebenfalls 61 Senatoren. Salvinis politischer Einfluss wird steigen, weil Draghi auf seine Mitwirkung zur Stabilisierung des Regierungsbündnisses angewiesen ist.

Allerdings steht Salvini auch unter Druck vonseiten seiner Bündnispartnerin Giorgia Meloni von den rechtsgerichteten Fratelli d’Italia, die Salvini zum Verlassen der Regierungskoalition auffordert. In Umfragen sind die Fratelli zuletzt an der Lega vorbeigezogen.