Italien bringt wieder Migranten in Aufnahmelager in Albanien

Italien hat bringt seit Sonntag wieder Asylsuchende in umstrittene Aufnahmelager in Albanien. Das italienische Innenministerium teilte mit, 49 Migranten würden mit dem Schiff „Cassiopeia“ nach Albanien gebracht.

In den von Italien betriebenen Aufnahmelagern werde dann das Verfahren zur „Aufnahme“ und „Ingewahrsamnahme“ der Betroffenen sowie zur „Prüfung jedes einzelnen Falls“ stattfinden.

Die italienische Ministerpräsidentin Giulia Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama hatten im November 2023 die Einrichtung der von Italien betriebenen Aufnahmelager für Asylbewerber in dem Nicht-EU-Land vereinbart.

Wann ist ein Herkunftsland „sicher“?

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen. Die Lager zur Auslagerung der Asylverfahren gingen im Oktober in Betrieb, die ersten Überstellungen wurden aber von Gerichten gestoppt.

Die italienischen Richter beriefen sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), wonach Herkunftsländer von Migranten nur vollständig als sicher eingestuft werden können, nicht aber einzelne Landesteile.

Um diese juristische Hürde künftig zu umgehen, verabschiedete Melonis Regierung ein Dekret, das alle Teile der 19 Länder, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, für „sicher“ erklärt.

Richter fochten auch diese neue Regelung an und forderten den EuGH zur Klärung auf. Italienischen Medienberichten wurde für Februar eine Anhörung anberaumt. (afp/red)