Italien beschlagnahmt Schiff deutscher NGO im Mittelmeer – Beihilfe zur illegalen Migration

Im Streit um den Verhaltenskodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer geht Italien gegen deutsche Helfer vor: Die italienischen Behörden beschlagnahmten am Mittwoch vor der Insel Lampedusa das Schiff der Organisation Jugend Rettet, die den Kodex nicht unterzeichnet hat. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur illegalen Migration. Das italienische Parlament billigte einen Marineeinsatz gegen Schlepper vor der libyschen Küste.

Die „Iuventa“ von Jugend Rettet sei „vorsorglich“ aus dem Verkehr gezogen worden, teilte die italienische Polizei mit. Angeordnet habe dies die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani. Die Ermittler werfen den deutschen Helfern demnach vor, die Aktivitäten von Schleppern zu begünstigen.

Damit zieht Italien erstmals Konsequenzen im Streit um einen verbindlichen Kodex für Hilfsorganisationen. Jugend Rettet gehört zu sechs von neun NGOs, die ihre Unterschrift unter den Kodex verweigert haben.

NGOs weigern sich Polizisten an Bord zu lassen

Die Helfer wehren sich unter anderem gegen die Forderung Italiens, bewaffnete Polizisten an Bord ihrer Schiffe zu lassen. Zudem sollen die auf hoher See geretteten Migranten nicht von einem Schiff auf ein anderes transferiert werden. Zu den Nicht-Unterzeichnern des Kodex‘ gehört auch Ärzte ohne Grenzen.

Jugend Rettet hatte zunächst auf Twitter erklärt, bei der Festsetzung des Schiffs vor der Insel Lampedusa handele es sich um eine „Standardprozedur“. Über die Ermittlungen lägen noch keine Informationen vor.

Italienischer Senta billigt Marineeinsatz vor Libyen

Der italienische Senat billigte den Marineeinsatz vor der libyschen Küste. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus den Plänen von Verteidigungsministerin Roberta Pinotti zugestimmt. Italien will damit die libysche Küstenwache im Kampf gegen Schlepper unterstützen.

Italienische Soldaten sollen die Küstenwache künftig auch in den Hoheitsgewässern des nordafrikanischen Kriegslandes unterstützen. Dazu sollen nach Angaben der Ministerin zunächst ein Logistikschiff sowie ein Patrouillenboot entsandt werden. Bei einem Angriff auf die Soldaten können diese „im begrenzten Umfang“ Gewalt einsetzen.

Nach den Worten der Ministerin ist jedoch keine „Seeblockade“ geplant. Italien komme lediglich einem Gesuch der libyschen Regierung zur „Unterstützung und Hilfe für die libysche Küstenwache“ nach.

Besorgt äußerte sich Human Rights Watch. Der italienische Einsatz könne dazu führen, dass Flüchtlinge willkürlich festgehalten und ihre Rechte missachtet würden, erklärte die Organisation. In Libyen drohten den Menschen „Folter, sexuelle Gewalt und Zwangsarbeit“.

In diesem Jahr kamen mehr als 93.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien, das war ein knappes Prozent mehr als 2016. Zuletzt gingen die Zahlen aber deutlich zurück: Nach Angaben des Innenministeriums in Rom wurden im Juli knapp 11.200 Neuankömmlinge registriert, nur rund halb so viele wie im Juli 2016. Mindestens 2385 Menschen kamen seit Januar nach Angaben der Vereinten Nationen beim Versuch der Überfahrt ums Leben. (afp)