Istanbuler Spitzenpolitikerin zu fast zehn Jahren Haft verurteilt

Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ist am Freitag zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht der türkischen Metropole befand Canan Kaftancioglu wegen alter Tweets und anderer Äußerungen der „Terrorpropaganda“, der „Präsidentenbeleidigung“ und der „Beleidigung der Türkischen Republik“ schuldig, wie ihre Partei mitteilte.

Die Haftstrafe lautet demnach auf neun Jahre, acht Monate und 20 Tage.

Da sie keine Reue zeigte und nach einer vorherigen Gerichtsanhörung ein kritisches Gedicht des Dichters Nazim Hikmet verlesen habe, sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein CHP-Vertreter mit.

Laut „RP-Online“ sagte Kaftancioglu nach der Veurteilung:

In diesem Land werden die Gerichtsurteile nicht nach dem Gesetz gefällt, sondern das Gesetz wird den gewünschten Strafen angepasst.“

Sie sprach von Mafiamethoden.

Allerdings wird die streitbare Oppositionspolitikerin demnach für die Dauer des Berufungsverfahrens nicht festgenommen.

Laut ihrer Partei muss nun ein Berufungsgericht binnen sechs Monaten über den Fall entscheiden. (afp/sua)