Istanbuler Gericht hält Ausreiseverbot für Mesale Tolu aufrecht

Ein Istanbuler Gericht hat das Ausreiseverbot gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu aufrecht erhalten. Das Gericht hob bei einer Verhandlung am Donnerstag zwar die Meldepflicht für Tolu auf, doch nicht die Ausreisesperre, wie die Linken-Bundestagsabgeordnete und Prozessbeobachterin Heike Hänsel der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dessen Verfahren mit dem Prozess von Tolu zusammengelegt wurde, darf demnach nicht die Türkei verlassen.

„Ich halte das für einen Skandal“, sagte Hänsel, die den Prozess in Istanbul verfolgte. „Das ist reine Schikane, und es ist nicht nachvollziehbar, dass Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen durften, nicht aber die deutsche Staatsbürgerin Mesale Tolu.“

Die Abgeordnete bezeichnete die Anklageschrift als „konstruiert“ und kritisierte, dass sie keine Beweise enthalte. Von der Bundesregierung forderte Hänsel mehr Druck auf die Türkei.

Die aus Neu-Ulm stammende Übersetzerin und Journalistin Tolu war Ende April 2017 in ihrer Istanbuler Wohnung unter dem Verdacht festgenommen worden, zur linksradikalen MLKP zu gehören, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist.

Tolu arbeitete in Istanbul für die linke Nachrichtenagentur ETHA. Auch ihr Ehemann Corlu saß über Monate in Haft, ihr kleiner Sohn Serkan verbrachte mehrere Monate mit seiner Mutter in der Zelle.

Ein Gericht entschied am 18. Dezember, Tolu aus der Untersuchungshaft zu entlassen, doch wurde gegen sie anders als im Fall des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ein Ausreiseverbot verhängt.

Steudtner war im Oktober aus der U-Haft entlassen worden und konnte daraufhin ausreisen. Yücel kam im Februar nach einem Jahr in Haft frei und kehrte nach Deutschland zurück.

Im Prozess gegen Tolu und Corlu wurde laut Hänsel die nächste Verhandlung für den 16. Oktober angesetzt. (afp)