Ist das die zukünftige Richtung? Von der Leyens Idee von den Vereinigten Staaten von Europa

Als Bundesverteidigungsministerin hat sich Ursula von der Leyen (CDU) in den vergangenen sechs Jahren für eine Stärkung Europas im Militärbereich eingesetzt.

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin muss sie in den Fraktionen auch zu anderen EU-Politikbereichen Rede und Antwort stehen.

Viele Abgeordnete wissen bisher nicht, wofür die Deutsche europapolitisch steht. Wie sich von der Leyen in den vergangenen Jahren zu wichtigen Europa-Themen geäußert hat:

Europäische Integration

Als Bundesarbeitsministerin sprach sich von der Leyen 2011 für den Aufbau der „Vereinigten Staaten von Europa nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA“ aus.

Eine gemeinsame Währung reiche nicht. Nötig sei eine politische Union. Die EU als Bundesstaat war aber wohl auch für sie eher ein sehr langfristiges Projekt.

Armee der Europäer statt europäische Armee

Dass von der Leyen sich nicht vom Nationalstaat verabschieden will, zeigte auch die Debatte über eine „europäische Armee“. Als Verteidigungsministerin sah sie diese Pläne zurückhaltend.

Sie plädierte für eine „Armee der Europäer“ – wohl wissend, dass in Deutschland auch gemeinsame EU-Auslandseinsätze immer vom Bundestag gebilligt werden müssen.

Finanzhilfen in Krisenzeiten

In der Schuldenkrise schlug von der Leyen 2011 vor, dass in Bedrängnis geratene Länder Sicherheiten für weitere Kredite geben müssen, um die Einhaltung von Sparversprechen auch unter folgenden Regierungen zu garantieren.

„Wir wollen ja nicht erleben, dass alle paar Jahre neue Regierungen der Auffassung sind, die Party könne wieder beginnen“, sagte sie.

Migration

Die Flüchtlingskrise habe Europa „kalt erwischt“, stellte von der Leyen im Juni 2016 fest. Die Europäer hätten die Reisefreiheit im Schengen-Raum genossen, aber nicht „über die unangenehmen Seiten“ wie den Schutz der Außengrenzen, die Flüchtlingsverteilung und die Reform des Asylrechts in Europa sprechen wollen. Im Herbst 2014 nahm von der Leyen vorübergehend einen syrischen Flüchtling bei sich zuhause auf.

Klimaschutz

Nach den Verlusten der CDU bei der Europawahl im Mai forderte sie, „dass wir hier deutlich besser werden müssen“. Das Thema Kampf gegen den Klimawandel sei vielleicht „das wichtigste überhaupt“, mit dem sich die Europäer in den nächsten Jahren beschäftigten müssten.

Frage sei, „wie vereinen wir ein Europa, in dem eine Wirtschaft auch das soziale Europa tragen muss, mit einer guten Umweltpolitik“.

Soziales Europa

Als Arbeits- und Sozialministerin setzte sich von der Leyen auf EU-Ebene für einen entschlossene Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein.

Diese sei „das Damoklesschwert, das über der Zukunftsfähigkeit Europas schwebt“, warne sie 2013. Im selben Jahr machte sie sich für Mindestlöhne in der EU stark.

Brexit

Von der Leyen bedauert, aber akzeptiert das Votum der Briten für den EU-Austritt. Ende 2018 kritisierte sie „die hohlen Versprechungen“ der Populisten unter den Brexit-Befürwortern.

Heute sei klar, „dass durch den Brexit alle verlieren“. Umso wichtiger sei, „dass der Brexit in einem geordneten Verfahren läuft“.

Verhältnis zu den USA

Im vergangenen Jahr riet von der Leyen den Europäern zur Emanzipation von den USA unter Präsident Donald Trump. Diese seien nicht mehr „der zentrale Orientierungspunkt“, sagte sie. Die Europäer dürften militärisch und politisch nicht „auf ewig am Rockzipfel hängen“.

Im Handelsstreit kritisierte sie die US-Einschätzung, dass Importe europäischer Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit seien, als „eigenwillig“.

Russland

Von der Leyen sah schon kurz nach der Annexion der Krim im März 2014 das Verhältnis zu Russland längerfristig beschädigt. Sie unterstützte die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und trieb als Verteidigungsministerin die Verstärkung der Nato-Präsenz im Osten Europas konsequent voran. (afp)