Ist Brasiliens Präsident korrupt? – Oberster Gerichtshof will ihn anklagen

Die oberste Anklagebehörde in Brasilien wirft Staatschef Michel Temer ganz offen die Annahme von Bestechungsgeldern vor. Temer droht damit als erstem amtierenden Präsidenten des Landes ein Prozess wegen Korruption vor dem Obersten Gerichtshof.

Ob dem Staatschef tatsächlich der Prozess gemacht wird, müssen nun die Abgeordneten des Parlaments entscheiden. Bisher hatte Temer in der weitverzweigten Korruptionsaffäre seinen Kopf immer wieder aus der Schlinge ziehen können.

Staatsanwaltschaft fordert Anklage wegen passiver Korruption

Temer wird vorgeworfen, 500.000 Real (rund 130.000 Euro) Bestechungsgeld vom Chef des Fleischkonzerns JBS angenommen zu haben. Die Zahlungen sollen zwischen März und April erfolgt sein.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot forderte deshalb am Montag (Ortszeit) eine Anklage gegen den Präsidenten vor dem Obersten Gerichtshof des Landes wegen des Vorwurfs der passiven Korruption.

Janot könnte seine Anklage noch um weitere Punkte erweitern, denn der 76-jährige Temer soll noch in weitere Korruptionsfälle verwickelt sein, und ihm wird die Behinderung der Justiz angelastet.

Schwarzer Koffer voller Geldscheine

Die brasilianische Polizei hatte dem Obersten Gerichtshof in der vergangenen Woche Beweismaterial übermittelt, wonach Temer mutmaßlich Bestechungsgelder über einen früheren Mitarbeiter annehmen ließ.

Sein Vertrauter Rodrigo Rocha Loures war mit einem schwarzen Koffer voller Geldscheine gefilmt worden, bei denen es sich um Bestechungsgeld der Firma JBS handeln soll.

Konzernchef Joesley Batista erhob kürzlich schwere Vorwürfe gegen Temer: Dieser habe Geld von ihm verlangt, um seine politischen Kampagnen damit zu finanzieren.

Schweigegeldzahlungen wegen Gammelfleischskandal

Laut einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einem leitenden Angestellten des in einen Gammelfleischskandal verwickelten Konzerns JBS soll Temer im März auch monatlichen Schweigegeldzahlungen an den ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben.

Cunha, wie Temer Mitglied der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), sitzt wegen der Annahme von Schmiergeld in Haft. Er soll über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der riesigen Korruptionsaffäre um den Ölkonzern Petrobras verfügen.

Zudem gilt Cunha als Architekt des Sturzes der linksgerichteten Staatspräsidentin Dilma Roussef, der Temer nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren an der Staatsspitze nachgefolgt war.

Temer verfügt im Parlament über Mehrheit

Ob Temer tatsächlich vor dem Obersten Gerichtshof der Prozess gemacht wird, müssen nun die Abgeordneten des Parlaments entscheiden. Die Abgeordnetenkammer muss einer Anklageerhebung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. In diesem Fall würde Temer für 180 Tage von seinem Amt suspendiert.

Temer verfügt im Parlament aber eigentlich über eine Mehrheit, die den im Volk äußerst unbeliebten Staatschef retten könnte. Zudem sind viele Abgeordnete selbst in Korruptionsfälle verwickelt, was „ein Netz der Solidarität“ schaffe, sagte Politikanalyst Sylvio Costa der Nachrichtenagentur AFP.

Temer: „Nichts wird uns zerstören“

Temer äußerte sich am Montag zuversichtlich. „Es gibt keinen Plan B“, sagte er bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Brasília. „Nichts wird uns zerstören – nicht mich und nicht unsere Minister“, sagte Temer.

Brasilien steckt in einer schweren Rezession. Die strengen Sparpläne des Präsidenten stoßen in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. (afp)