Israels Verteidigungsminister stellt Nachkriegsplan für Gazastreifen vor

Kurz vor dem Nahost-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken hat der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant seinen Plan für die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen vorgestellt. Für die Verwaltung in dem Gebiet sollen demnach Palästinenser zuständig sein – nicht jedoch die Terrorgruppe Hamas, die Israel vernichten will. Während die Kämpfe im Gazastreifen auch am Freitag unvermindert weitergingen, wurden Blinken und auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Besuchen in der Region erwartet.

Nach Angaben von AFP-Reportern setzte die israelische Armee ihre Luftangriffe im südlichen Gazastreifen nahe Chan Junis und Rafah in der Nacht zum Freitag fort. Die israelische Armee erklärte, sie habe in den vergangenen 24 Stunden „mehr als 100 Ziele“ im gesamten Gazastreifen ins Visier genommen, darunter Militärstellungen, Raketenabschussrampen und Waffenlager der Hamas.

Bei der Vorstellung seines Plans für die Zeit nach dem Krieg erklärte Verteidigungsminister Gallant am Donnerstag, die israelische Armee werde ihre „Handlungsfreiheit“ im Gazastreifen auch nach dem Krieg behalten, um jede mögliche „Bedrohung“ im Keim zu ersticken.

Nach Kriegsende: „Keine israelische Präsenz im Gazastreifen“

Die Militäraktionen im Gazastreifen würden fortgesetzt bis zur „Rückkehr der Geiseln“, zur „Zerschlagung der militärischen Kapazitäten und des Führungssystems der Hamas“ sowie der „Eliminierung der militärischen Bedrohungen“. Danach solle eine andere Phase beginnen, in welcher „die Hamas den Gazastreifen nicht kontrolliert“, sagte Gallant vor Journalisten, bevor er den Plan dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorlegte.

Jüngsten Forderungen rechtsgerichteter Minister nach erneuten israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet erteilte Gallant eine klare Absage. „Es wird keine zivile israelische Präsenz im Gazastreifen geben, nachdem die Ziele des Krieges erreicht wurden“, sagte der Minister. Die Äußerungen von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich waren international auf heftige Kritik gestoßen, darunter von Israels engstem Verbündeten USA.

„Die Bewohner des Gazastreifens sind Palästinenser“, betonte Gallant. „Folglich werden palästinensische Einheiten zuständig (für die Verwaltung) sein unter der Bedingung, dass es keine feindliche Aktion oder Bedrohung gegen den Staat Israel gibt.“

Israel hatte sich im Jahr 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die islamistische Hamas als Siegerin hervor. Nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit der rivalisierenden säkularen Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas übernahm sie 2007 schließlich die Kontrolle über den Küstenstreifen.

Baerbock reist in den Nahen Osten

Gallant präsentierte seinen Plan am Vorabend eines erneuten Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Israel. Blinken will in Israel und anderen Ländern der Region darüber beraten, wie eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden kann. Bei Blinkens Reise sind Stopps in Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant.

Angesichts der Eskalationsgefahr will am Sonntag auch Außenministerin Baerbock in den Nahen Osten reisen. „Zu einem solchen regionalen Flächenbrand darf es nicht kommen“, sagte Baerbock am Freitag. Neben Israel besucht Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amtes das Westjordanland, Ägypten und den Libanon.

Nach dem beispiellosen Angriff der Hamas am 7. Oktober hatte Israel die Vernichtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation angekündigt. Hunderte Hamas-Terroristen hatten Israel überfallen und nach israelischen Angaben rund 1.140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion greift Israel seither in einer massiven Militärkampagne Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 22.600 Menschen getötet. (afp/dl)