Israels Regierungschef fordert neue Sanktionen gegen den Iran – Der „Iran trachtet danach, Israel zu vernichten“

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einem Besuch in London die internationale Gemeinschaft zu neuen Sanktionen gegen den Iran aufgerufen. Er begrüße das „Beharren“ von US-Präsident Donald Trump auf neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran, sagte Netanjahu am Montag in London.

„Ich denke, andere Länder sollten dem Beispiel folgen, insbesondere verantwortungsvolle Länder“, fügte der israelische Ministerpräsident bei seinem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May hinzu.

Netanjahu richtete schwere Vorwürfe gegen Teheran: „Iran trachtet danach, Israel zu vernichten, das sagt es offen.“ Der Iran versuche, „den Nahen Osten zu erobern, er bedroht Europa, er bedroht den Westen, er bedroht die Welt“. Angesichts einer „Provokation nach der anderen“ wolle er mit May darüber sprechen, „wie wir sicherstellen können, dass Irans Aggression nicht unbeantwortet bleibt“, sagte Netanjahu.

Großbritannien gehört zu den fünf UN-Vetomächten, die gemeinsam mit Deutschland im Juli 2015 das Atomabkommen mit dem Iran geschlossen hatten. Der Iran verpflichtete sich darin, seine Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen. Der Westen hob im Gegenzug einen Teil seiner Finanz- und Handelssanktionen gegen das Land auf.

Netanjahu hatte das Atomabkommen stets abgelehnt, auch Trump kritisierte die Vereinbarung heftig und bezeichnete sie als „katastrophal“. Nach dem Test einer Mittelstreckenrakete des Iran verhängte die US-Regierung am Freitag neue Sanktionen, die 25 Firmen und Einzelpersonen im Iran und in China betreffen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte „Verständnis“ für die neuen US-Sanktionen gegen Teheran. Der Iran reagierte auf die neuen Strafmaßnahmen mit einer großangelegten Militärübung.

Bei dem Treffen mit Netanjahu in London sollte es auch um den seit langem festgefahrenen Nahost-Friedensprozess gehen. May wolle ihre Beunruhigung angesichts „der fortgesetzten Ausweitung der Siedlungsaktivitäten“ zum Ausdruck bringen, wie eine Sprecherin der Premierminsterin mitteilte. Der Bau illegaler jüdischer Siedlungen in Palästinensergebieten „untergräbt Vertrauen“, fügte die Sprecherin hinzu.

Im Dezember hatte Großbritannien im UN-Sicherheitsrat für eine Resolution gegen den jüdischen Siedlungsbau gestimmt. Es war die erste derartige UN-Resolution seit 1979. Seit dem Amtsantritt Trumps hat Israel seine Siedlungsaktivitäten intensiviert. (afp)