Israels Regierung wendet Regierungskrise durch Abstimmungs-Kompromiss ab

Die Koalition von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihren Streit über die Neuregelung des Wehrdiensts für streng orthodoxe Juden beigelegt und damit die Regierungskrise abgewendet. Die Mitglieder der Koalition dürfen nun selbst entscheiden, wie sie sich bei der Abstimmung über die umstrittene Ausnahmeregelung für die Strenggläubigen verhalten, teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Eine Ministerrunde habe die Aufhebung des Fraktionszwangs abgesegnet.

Netanjahu sagte am Abend vor dem israelischen Parlament, er habe sein Versprechen eingehalten, alles für den Fortbestand der Regierung zu tun. Zuvor hatten ihm Koalitionspartner vorgeworfen, er wolle die Regierung absichtlich platzen lassen. Bei den dann fälligen Neuwahlen hätte Netanjahus Likud-Partei Umfragen zufolge erneut stärkste Kraft werden können – trotz der gegen den Ministerpräsidenten laufenden Korruptionsermittlungen.

Die orthodoxen Koalitionsparteien hatten gedroht, die Regierung platzen zu lassen, sollte die Ausnahme vom Wehrdienst für streng orthodoxe jüdische Männer nicht gesetzlich bekräftigt werden. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ist strikt gegen diese Ausnahme, er will auch Orthodoxe zur Armee einziehen.

Im Verlauf des Dienstags waren die Bemühungen zur Beilegung der Regierungskrise verstärkt worden. Die israelische Zeitung „Haaretz“ schrieb mit Verweis auf Koalitionskreise, Netanjahu habe zuletzt gefürchtet, nicht genug Stimmung für die Auflösung des Parlaments zusammen zu bekommen. Daraufhin habe er sich für den Fortbestand der Regierung eingesetzt. Die reguläre Amtszeit der Regierungskoalition geht noch bis November 2019. (afp)