Scholz telefoniert mit Netanjahu über Iran-Sanktionen – Israels Präsident: Westen muss Gefahr anerkennen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.

Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler über die Lage in der Region informiert, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mitteilte. Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass es nun weiterhin darum gehe, eine Eskalation und einen „regionalen Flächenbrand“ zu vermeiden.

Weiter habe Scholz die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat, weitere Sanktionen gegen Iran zu ergreifen, erläutert. Zudem bekräftigte der Kanzler laut Hebestreit, dass die Bundesregierung sich mit den G7-Partnern und in der EU weiter eng abstimmen werde.

Europa soll Bedrohung durch Iran anerkennen

Israels Präsident Isaac Herzog fordert Europa auf, die Bedrohung durch den Iran gänzlich anzuerkennen. Angesichts der „realen Bedrohung der Stabilität in der Welt“ durch das vom Iran angeführte „Imperium des Bösen“ müsse Europa endlich aufwachen, sagte Herzog am Sonntag in einem Interview mit „Bild“, „Welt“ und anderen Springer-Medien.

Europa müsse so stark wie möglich werden und den Iran und seine Verbündeten mit dem bestehenden NATO-Bündnis bekämpfen.

Herzog warnte in dem Interview, dass der Iran schon bald über Atomwaffen verfügen könnte. „Die eindeutig größte Bedrohung für die Stabilität in der Welt ist der Drang des Iran nach der Bombe“, sagte er.

Angesichts dieser Gefahr sei es die Aufgabe der freien Welt, gemeinsam zu handeln und „falls nötig auch zu kämpfen“, mahnte Herzog. Allein die Tatsache, dass in der Ukraine tausende unschuldige Zivilisten von durch die russische Armee eingesetzten iranischen Drohnen getötet worden seien, zeige, wie sehr sich das iranische „Imperium“ in der ganzen Welt ausbreite.

Eine Appeasement-Politik gegenüber Teheran hält der israelische Präsident nach eigenen Angaben für gefährlich. In der Geschichte hätten sich immer diejenigen Phasen als Problem erwiesen, „in denen man versucht, seinem Feind entgegenzukommen“. Israel wolle ebenso wenig wie andere Länder Krieg führen. Die freie Welt müsse jedoch begreifen, „dass da draußen ein Feind ist, der sie nicht auf dieser Welt haben will“.

Israel nicht auf Eskalation aus

Mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran versicherte Herzog, dass sein Land nicht auf eine Eskalation aus sei. Im „Schachspiel der Weltpolitik“ gehe es häufig darum, „verantwortungsbewusst und zurückhaltend zu handeln“, sagte er den Springer-Medien. „Das haben wir während der ganzen Krise getan.“ Israel strebe „nach Stabilität und Frieden“.

Jitzchak Herzog warnte auch die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland.

Herzog sagte am Sonntag in Jerusalem der „Bild“ und anderen Springer-Medien zu Berichten, denen zufolge US-Außenminister Anthony Blinken in den nächsten Tagen solche Sanktionen ankündigen werde: „Das wäre ein großer Fehler“. In dem Bataillon dienten ultraorthodoxe junge Männer, die später in die Armee gingen. Diese Einrichtung habe viele Veränderungen bewirkt und sei sehr erfolgreich.

Verfehlungen werden untersucht

Der Präsident machte zudem deutlich, dass Verfehlungen von Mitgliedern des Bataillons in Israel untersucht und verfolgt würden: „Wir haben eine sehr starke Justiz.“ Sie habe sogar Anklage gegen den Ministerpräsidenten erhoben. Herzog weiter: „Niemand kann in Israel dem Gesetz entgehen.“

Vor einer Woche hatte der Iran erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran gestarteten Drohnen und Raketen abgewehrt, auch dank der Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

Die Islamische Republik Iran unterstützt die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Diese hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel verübt, Israel geht seitdem massiv militärisch gegen die Hamas im Gazastreifen vor.  (afp/dts/red)