Israels Präsident lehnt Begnadigung von Ex-Regierungschef Olmert ab

Israels Präsident Reuven Rivlin lehnt eine Begnadigung des inhaftierten früheren Regierungschefs Ehud Olmert ab. Rivlin wies am Montag ein Gnadengesuch Olmerts zurück, wie sein Büro mitteilte.

Die von Olmert angeführten Gründe, darunter seine Verdienste für Israel, seien bei seiner Verurteilung auch dem Gericht bekannt gewesen, erklärte Rivlin zur Begründung. Ein Bewährungsausschuss werde zudem bald über eine vorzeitige Haftentlassung des 71-Jährigen entscheiden.

Olmert ist der erste frühere Regierungschef Israels, der im Gefängnis sitzt. Der 71-Jährige, der von 2006 bis 2009 an der Regierungsspitze stand, verbüßt derzeit eine 27-monatige Haftstrafe wegen Bestechlichkeit.

Als Regierungschef wurde Olmert international für die weitgehenden territorialen Angebote gelobt, die er 2007 bei der Annapolis-Konferenz in den USA den Palästinensern machte. Korruptionsvorwürfe zwangen ihn 2009 zum Rücktritt. Sein Nachfolger wurde Benjamin Netanjahu, der Israel seitdem regiert. (afp)