Israels Präsident beauftragt Parlament mit Regierungsbildung

Nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen in Israel soll es nun das Parlament richten: Präsident Reuven Rivlin beauftragte nach Angaben seines Büros am Donnerstag die Volksvertreter mit der Regierungsbildung, um der politisch instabilen Lage des Landes nach 16 Monaten Übergangsregierung, drei Parlamentswahlen und monatelangem Machtgerangel ein Ende zu setzen. Am Mittwochabend war die verlängerte Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne Ergebnis abgelaufen.

Damit setzt sich die bisher längste politische Krise in Israel inmitten der Corona-Pandemie fort. Parlamentspräsident Benny Gantz gelang es nicht, mit dem amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einheitsregierung zu bilden. Rivlin teilte Gantz offiziell mit, dass sein Mandat abgelaufen sei, wie das Büro des Präsidenten erklärte. Die Verhandlungsteams beider Seiten kündigten jedoch an, ihre Gespräche trotzdem fortzusetzen.

Die Parlamentarier haben nun drei Wochen Zeit, um dem Präsidenten einen Abgeordneten zu empfehlen, der mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll. Rivlins Schritt, die Entscheidung dem Parlament zu übertragen, dürfte die Phase der politischen Ungewissheit in Israel noch verlängern, an deren Ende erneut eine Neuwahl stehen könnte.

Rivlin bat die Parlamentarier, eine Lösung zu finden, um eine weitere Wahl zu vermeiden. Er nannte den jüngsten Wahlkampf „schrecklich und schmutzig“ und äußerte sich enttäuscht darüber, dass die politischen Akteure nicht in der Lage waren, einen Kompromiss zu finden.

Experte: Einheitsregierung am wahrscheinlichsten

„Das wahrscheinlichste Szenario bleibt eine Einheitsregierung“, sagte Jonathan Rynhold, Professor für Politikwissenschaft an der Bar-Ilan-Universität. „Aber das ist keineswegs sicher.“

Israel steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise und hat seither keine voll funktionsfähige Regierung. Drei Parlamentswahlen, die letzte am 2. März, brachten weder für Netanjahus rechtsgerichtete Likud-Partei noch für die Liste Blau-Weiß des ehemaligen Armeechefs Gantz eine klare Mehrheit. Alle Versuche zur Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition scheiterten, zweimal wurden Neuwahlen angesetzt.

Ursprünglich hatte Gantz eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu strikt abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie vollzog er jedoch eine Kehrtwende und sprach sich gemeinsam mit dem Regierungschef für eine „nationale Notstandsregierung“ aus. Ein Teil der Mitglieder von Gantz‘ Liste zog es daraufhin vor, in die Opposition zu gehen, statt mit Netanjahu gemeinsame Sache zu machen.

Strittig in den Koalitionsverhandlungen war unter anderem die Personalie des künftigen Justizministers, in dessen Ressort das Korruptionsverfahren gegen Netanjahu fällt. Streit gab es auch um den Posten des Verteidigungsministers sowie um die Politik mit Blick auf die Palästinenser.

Netanjahu unter Anklage

Der seit 14 Jahren in Israel regierende Netanjahu steht wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage. Er streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien. Der Korruptionsprozess gegen ihn hätte eigentlich Mitte März beginnen sollen, wurde aber wegen der Coronavirus-Pandemie um zwei Monate auf den 24. Mai verschoben.

Israel hat bisher 12.000 Corona-Infektionen und rund 130 Todesfälle verzeichnet. Netanjahu genießt aufgrund eines als erfolgreich empfundenen Krisenmanagements derzeit gute Umfragewerte. Laut einer Studie sei Israel vor Deutschland das Land, dessen Einwohner vor der Corona-Pandemie am besten geschützt sind.

Kritiker vermuten, dass Netanjahu möglicherweise auf einen vierten Wahlgang aus ist – in der Hoffnung, endlich die absolute Mehrheit zu gewinnen und dann ein Gesetz zu verabschieden, das ihn vor Strafverfolgung schützt. (afp)