Israels Außenminister: Zweistaatenlösung „absolut absurd“ – UNRWA ist „eine Fassade für die Hamas“

Der israelische Außenminister Israel Katz hat internationale Forderungen nach einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als „absolut absurd“ zurückgewiesen. „Es ist absolut absurd, dass man, nach alldem was passiert ist, heute Israel vorschreibt, dass eine Zweistaatenlösung das Richtige ist“, sagte Katz in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung, dem Sender „Welt TV“ und „Politico“.

Angesichts der Tatsache, dass Palästinenser Juden getötet hätten, könne man nicht Palästinensern die Aufgabe übertragen, künftig für die Sicherheit von Juden zuständig zu sein, sagte Katz. In Israel hätten selbst diejenigen, die vor dem terroristischen Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober die Idee einer Zweistaatenlösung befürwortet hätten, ihre Meinung inzwischen geändert.

Gazastreifen verwalten bis keine Wiederholung denkbar ist

Die Hamas bezeichnete der Minister als „die neuen ‚Nazis'“. Die islamistische Palästinenserorganisation müsse „eliminiert werden“. Zugleich erteilte Katz Forderungen auch aus seiner eigenen rechtsreligiösen Regierung nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens eine klare Absage. „Das wird nicht passieren“, sagte Katz. Die Politik der israelischen Regierung sei diesbezüglich „klar, auch wenn einzelne Minister etwas anderes sagen“.

Israel werde den Gazastreifen weder regieren noch über ihn entscheiden. Israel werde allerdings für einige Jahre für die Sicherheit in dem Küstengebiet verantwortlich sein, „bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden“.

Israels Botschaft zum Holocaust-Gedenktag laute: „Es muss klar sein, dass das, was passiert ist, sich nicht wiederholen darf.“

Die Zweistaatenlösung sieht die Gründung eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats innerhalb sicherer, anerkannter Grenzen vor. Zuletzt hatten Deutschland und die USA ihre Forderungen nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat ab. Auf palästinensischer Seite gibt es dazu unterschiedliche Haltungen: Während die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas eine Zweistaatenlösung befürwortet, lehnt die islamistische Hamas dieses Modell ab. Ihr erklärtes Ziel ist es, Israel zu vernichten.

Israel: Tunnel-Flutung technischer Durchbruch

Israels Armee bestätigte derweil am Dienstagabend erstmals, Tunnel der islamistischen Hamas in dem abgeriegelten Küstengebiet geflutet zu haben. Ziel sei es, „die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren“, teilte das israelische Militär mit.

Es wurde nach eigenen Angaben „große Mengen Wasser“ in die Tunnel der islamistischen Organisation im Gazastreifen eingeleitet. Auf diese Weise solle „die Bedrohung durch das unterirdische Tunnelnetz der Hamas ausgeschaltet werden“, erklärte die Armee am Dienstag. Israels Armee sprach von einem „bedeutenden technischen und technologischen Durchbruch“ im Anti-Terror-Kampf. Nach

Bei der Einleitung von Wasser in die Tunnel sei darauf geachtet worden, „das Grundwasser in dem Gebiet nicht zu beeinträchtigen“, erklärte die israelische Armee. Der Zugang zu Trinkwasser für die Zivilbevölkerung sei nicht gefährdet. „Die Einleitung von Wasser wurde nur an geeigneten Tunnelrouten und Orten ausgeführt.“

Israels Armee hat bestätigt, Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen geflutet zu haben. Foto: Sam McNeil/AP/dpa

Einer Studie der US-Militärakademie West Point zufolge gibt es unter dem Gazastreifen rund 1.300 Tunnel mit einer Gesamtlänge zwischen 480 und 720 Kilometern Kilometern.

Anfang Dezember hatte die Armee erklärt, sie habe mehr als 800 Tunneleingänge entdeckt, von denen 500 zerstört worden seien. Nach Informationen der US-Zeitung „Wall Street Journal“ sind vermutlich noch 60 bis 80 Prozent der unterirdischen Routen intakt.

Das Tunnelsystem unter dem Gazastreifen gilt als eine der größten Herausforderungen für die israelische Armee im Kampf gegen die Hamas. Seit deren beispiellosem Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober ist die Armee entschlossen, die Tunnel zu zerstören.

UNRWA „verläßt sich auf die Hamas“

Die Arbeit der UNRWA, das eine entscheidende Rolle bei der Versorgung der Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet spielt, ist gefährdet. An dem Großangriff auf Israel sollen rund zehn Prozent der 12.000 Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks beteiligt gewesen sein.

Die UNRWA sei „in dreierlei Hinsicht grundlegend kompromittiert: Sie heuert massiv Terroristen an, lässt zu, dass ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten der Hamas genutzt wird und verlässt sich bei der Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen auf die Hamas“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy am Dienstag in einem Video.

Die neue UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag, sieht derzeit „keinen Ersatz“ für UNRWA. Unter anderem angesichts der jahrzehntelang aufgebauten Kapazitäten und Struktur des Hilfswerks gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass irgendeine andere Organisation das Hilfswerk auf die Schnelle ersetzen könne, sagte Kaag in New York.

FDP-Fraktionsvize Michael Link sprach sich für eine grundlegende Neuaufstellung der UN-Strukturen im Nahen Osten aus. „UNRWA droht, ein schwarzes Loch zu werden. Seine Struktur ist fehleranfällig und überholt“, sagte Link dpa in Berlin. Die UNRWA-Aufgaben sollten auf das UN-Entwicklungsprogramm, das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingshilfswerk aufgeteilt werden.

Verhandlungen über Feuerpause

Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Katars und Ägyptens in Paris über ein Abkommen beraten, das im Gegenzug für eine Feuerpause die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen vorsieht. Die Hamas erklärte am Dienstag, sie prüfe die in Paris ausgearbeiteten Vorschläge und bereite eine Antwort vor.

Nach Angaben des katarischen Regierungschefs Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sieht der Plan eine stufenweise Waffenruhe vor, bei der zunächst als Geiseln festgehaltene Frauen und Kinder freigelassen würden und auch mehr Hilfsgüter nach Gaza kämen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss derweil die Freilassung „tausender Terroristen“ aus israelischen Gefängnissen als Teil einer Vereinbarung aus. „Ich möchte das klarstellen“, sagte Netanjahu am Dienstag: „Wir werden die Armee nicht aus dem Gazastreifen abziehen und wir werden nicht tausende Terroristen freilassen. Nichts davon wird geschehen.“

Große Zerstörungen in der Stadt Chan Junis

Die Zahl der Toten in dem abgeriegelten Küstengebiet ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn des Kriegs auf 26.751 gestiegen. Verletzt worden seien seither 65.636 Menschen, teilte ein Sprecher mit. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Laut der israelischen Armee wurden bisher rund 10.000 Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen getötet. Auch dies lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Wegen der vielen zivilen Opfer und des großen Leids der Bevölkerung im Gazastreifen gibt es international viel Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Satellitenaufnahmen belegten, dass sich die Bombardierung des südlichen und zentralen Gazastreifens seit Anfang Dezember intensiviert habe, wobei die Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets besonders stark betroffen sei, meldete die BBC. Eine Analyse der Aufnahmen habe ergeben, dass dort mehr als 38.000 oder mehr als 46 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt seien.

US-Militär zerstört erneut Huthi-Rakete

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben mehrere Raketen auf ein US-Kriegsschiff im Roten Meer abgefeuert. „Die Seestreitkräfte der jemenitischen Armee haben mit der Hilfe Gottes (…) mehrere Raketen auf den amerikanischen Zerstörer ‚USS Gravely‘ im Roten Meer abgefeuert“, hieß es in einer Erklärung der Miliz am Mittwoch.

Zuvor hatte das US-Zentralkommando für den Nahen Osten (Centcom) mitgeteilt, die „USS Gravely“ habe am Dienstag gegen 23:30 Uhr (Ortszeit, 21:30 Uhr MEZ) eine von den Huthis abgefeuerte Rakete abgeschossen.

„Die vom Iran unterstützten Huthi-Militanten feuerten eine Anti-Schiffs-Rakete aus den von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen in Richtung Rotes Meer ab“, erklärte Centcom. Die Rakete sei von der „USS Gravely“ abgeschossen worden, hieß es weiter.

Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden. Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges immer wieder Handelsschiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas in Gaza und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung. (afp/dpa/red)