Israelisches Parlament aufgelöst: Im März voraussichtlich Neuwahlen

In Israel müssen abermals Neuwahlen stattfinden. Weil im Streit um den Regierungshaushalt eine Frist ohne Einigung ablief, löste sich das Parlament in Jerusalem am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch auf. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner Benny Gantz. Das Scheitern der Koalition hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend abgezeichnet.

Das Bündnis aus Netanjahus konservativer Likud-Partei und Gantz‘ Mitte-Links-Partei Blau-Weiß hatte bis Mitternacht Zeit gehabt, einen Haushalt zu verabschieden. Da dies nicht gelang, war das Parlament durch die Gesetzeslage zur Selbstauflösung gezwungen, wie Parlamentssprecher Uri Michael der Nachrichtenagentur AFP erläuterte.

Neuwahlen könnten nun am 23. März stattfinden

In der Vornacht hatte die Knesset einen Vorschlag abgelehnt, durch den mehr Zeit für die Verabschiedung des Haushalts geschaffen werden sollte. Der nachträgliche Etat für 2020 sollte demnach bis zum 31. Dezember und der Haushalt für 2021 bis zum 5. Januar festgezurrt werden. Die Neuwahlen könnten nun am 23. März stattfinden. Es ist der vierte Urnengang in Israel in weniger als zwei Jahren.

Seit dem Start ihrer gemeinsamen Regierung im April war das Verhältnis zwischen Netanjahu und Gantz von Misstrauen und öffentlichen Anschuldigungen geprägt. Nach den ursprünglichen Abmachungen sollte Gantz Ende November 2021 an die Spitze der Regierung rücken. Beobachter vermuteten jedoch bereits seit einer Weile, dass Netanjahu gezielt auf Neuwahlen zusteuere, um sein Amt nicht an Gantz übergeben zu müssen.

Gantz bestand im Haushaltsstreit auf zweijährigen Etat

Gantz bestand im Haushaltsstreit auf einem Etat, der sowohl die Jahre 2020 und 2021 abdecken sollte. Dadurch solle der Regierung und dem Land Stabilität gegeben werden, argumentierte er. Netanjahu verweigerte jedoch die Verabschiedung eines Haushalts auch für 2021.

Laut Umfragen muss Netanjahu bei den Neuwahlen allerdings damit rechnen, dass ein erheblicher Teil der Likud-Wähler an den neuen, rechtsgerichteten Herausforderer Gideon Saar verloren geht. Der Regierungschef soll sich zudem Anfang des neuen Jahres wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Auch wegen seines Krisenmanagements in der Corona-Pandemie steht Netanjahu in der Kritik.

Gantz dürfte von den Neuwahlen allerdings nicht profitieren. Seine Partei liegt in den jüngsten Umfragen nur noch auf dem sechsten oder siebten Platz.

US-israelische Delegation unterzeichnet mehrere Abkommen in Marokko

Knapp zwei Wochen nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Marokko hat der erste kommerzielle Direktflug zwischen beiden Ländern stattgefunden. An Bord der Maschine von Tel Aviv nach Rabat befand sich am Dienstag eine US-israelische Delegation, die dann in der marokkanischen Hauptstadt mehrere Vereinbarungen unterzeichnete. Zu der Delegation gehörte der US-Nahostberater Jared Kushner. Die Normalisierung der israelisch-marokkanischen Beziehungen war unter Vermittlung der USA zustande gekommen.

Die Delegation wurde von König Mohammed VI. im Königspalast empfangen. Danach wurde eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der sich alle Seiten verpflichteten, das Abkommen über normale Beziehungen bis Ende Januar voll umzusetzen.

Netanjahu: „Historischer Flug“ und „erneuter großer Durchbruch für den Frieden“

Das israelische Verbindungsbüro in Rabat soll innerhalb von zwei Wochen eröffnet werden, wie der marokkanische Außenminister Nasser Bourita ankündigte. Zudem wurden vier bilaterale Abkommen zum Finanzsektor und Flugverkehr, zu diplomatischen Visa und zur Wasserwirtschaft unterzeichnet.

Während des Flugs war an Bord eine Botschaft des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abgespielt worden, in der dieser von einem „historischen Flug“ und einem „erneuten großen Durchbruch für den Frieden“ sprach. Die Delegation war unter großem Zeremoniell vom Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv verabschiedet worden. Ihr Empfang am Airport in Rabat fiel dann jedoch eher nüchtern aus.

Marokko hatte Israel als vierter arabischer Staat nach den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und dem Sudan in diesem Jahr anerkannt. Im Rahmen ihres Normalisierungsabkommens vereinbarten die beiden Länder am 10. Dezember, diplomatische Vertretungen erneut zu eröffnen und eine umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit einzuleiten.

Marokko und Israel verfügten seit den 1990er Jahren über Verbindungsbüros

Marokko und Israel verfügten bereits in den 1990er Jahren über Verbindungsbüros in Rabat und Tel Aviv. Sie wurden im Jahr 2000 zu Beginn des zweiten palästinensischen Aufstands gegen Israel jedoch wieder geschlossen.

In Marokko gab es bereits seit der Antike eine jüdische Gemeinde, die nach der Vertreibung der Juden aus Spanien im Jahr 1492 stark wuchs. Ende der 1940er Jahre lebten in Marokko rund 250.000 Juden, bevor ihre Zahl nach der Gründung des Staates Israel 1948 stark zurückging. Noch heute lebt in Marokko mit etwa 3000 Menschen die größte jüdische Gemeinde in Nordafrika.

Thema des Besuchs der US-israelischen Delegation in Rabat war auch die Westsahara. Kushner bekräftigte in dieser Frage den Kurs des scheidenden US-Präsident Donald Trump, der zu einer „dauerhaften Lösung“ führen werde. Trump hatte zeitgleich zum Normalisierungsabkommen zwischen Israel und Marokko die Souveränität Marokkos über die umkämpfte Konfliktregion anerkannt.

Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie

Die Westsahara war bis 1975 spanische Kolonie und wurde dann größtenteils von Marokko besetzt und annektiert. Die Befreiungsbewegung Frente Polisario kämpfte gegen die Besatzung und rief 1976 mit Unterstützung Algeriens und Libyens die Demokratische Arabische Republik Sahara aus. Marokko will dem rohstoffreichen Gebiet an der fischreichen Atlantikküste im Nordwesten Afrikas aber lediglich eine begrenzte Autonomie zubilligen. Die Polisariofront fordert dagegen ein Unabhängigkeitsreferendum. (afp)