Israelischer Premierminister ist für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat

Zum ersten Mal sagte der Israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, dass er die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen wird, legte aber einige Vorraussetzungen fest. Er sagte auch, dass Jerusalem nicht geteilt werden wird.

Netanjahu eröffnete seine Rede am Sonntag in der Bar-Ilan Universität, indem er von Israels Sehnsucht nach Frieden sprach.

“Frieden war immer die inbrünstigste Sehnsucht unserer Bevölkerung“, sagte er in der Ansprache, die per Radio übertragen wurde. „Unsere Propheten gaben der Welt eine Vision des Friedens, wir grüßen einander mit Wünschen des Friedens und beenden unsere Gebete mit dem Wort Frieden“.

Netanjahu sagte, er unterstütze die Idee des regionalen Friedens, die US-Präsident Barack Obama befürwortet, voll und ganz. „Ich wende mich heute Abend an alle arabischen Führer und ich sage “lasst uns einander begegnen. Lasst uns über Frieden sprechen und Frieden machen. Ich bin jederzeit bereit, mich mit ihnen zu treffen. Ich bin willens nach Damaskus, Riad oder Beirut zu gehen, an jeden Ort, auch nach Jerusalem.”

Netanjahu rief die Palästinenser unter der palästinensischen Führung (im Gegensatz zu denen im Gazastreifen unter der Hamas), dazu auf, sofort mit Verhandlungen anzufangen, ohne Vorbedingungen zu stellen.

Netanjahu sagte die Palästinenser müssten Israel als Nationalstaat der Juden anerkennen und von Gewalt Abstand nehmen. Er sagte, frühere territoriale Abzüge der Israelis hätten den Hass nicht gemildert.

“Wir haben den Gazastreifen bis auf den letzten Meter evakuiert, entwurzelten dutzende Siedlungen und wiesen tausende Israelis aus ihren Heimen aus, und als Antwort empfingen wir einen Gruß von Raketen in unseren Städte, auf unsere Stadthallen und unsere Kinder“, sagte er.

Entmilitarisierung

Neben palästinensischer Anerkennung von Israel als Staatder jüdischen Menschen sprach Netanyahu eine weiter Vorbedingung an, die Entmilitarisierung des Palästinensischen Territoriums.

“Ohne diese zwei Konditionen gibt es eine reale Gefahr, dass ein bewaffneter palästinensischer Staat entstehen würde, der eine weitere Basis für Terroristen gegen den jüdischen Staat werden könnte, so wie der Eine in Gaza.“, sagte er. “Wenn es um eine Sache geht, die so kritisch für die Existenz Israels ist, müssen unsere Sicherheitsbedürfnisse angesprochen werden”, sagte er. Während seiner Rede betonte er mehrfach, was er als weitestgehenden Konsens in Israel bezeichnete.

Mit “entmilitarisiertem Staat” meinte Netanjahu eine Instanz ohne eine Armee, ohne Kontrolle über ihren Luftraum und mit effektiven Sicherheitsmaßnahmen, die davor schützen, dass Waffen hinein geschmuggelt werden und die nicht in der Lage ist, einen Militärpakt zu schmieden. Er forderte die internationale Gemeinschaft, angeführt von den USA, dazu auf, diese Konditionen zu gewährleisten.

Experten meinen, dass Netanjahu anscheinend versucht, durch die Anerkennung eines zukünftigen palästinensischen Staates, Präsident Obama zum Zurückziehen des Themas von  Bauten in der West Bank zu bewegen. Das Einfrieren solchen Bauens könnte seine Rechts-Koalition auf scharfe Weise gefährden.

Netanjahu sagte, es gäbe keine Intentionen, neue Siedlungen oder zusätzliches Land für existierende Siedlungen zu enteignen, aber “es gibt ein Bedürfnis, den Bürgern zu ermöglichen ein normales Leben zu leben, das den Müttern und Vätern erlaubt ihre Kinder aufzuziehen, so wie anderswo auch” womit er das Bauen meinte, das Israel ermöglicht, was es „natürliches Wachstum“ nennt. 
Was Jerusalem betrifft, so sagte Netanjahu dass es “die vereinte Hauptstadt von Israel bleiben solle, mit religiöser Freiheit für jeden Glauben”.

Erwiderungen

Mustafa Al-Barghouti, Mitglied der palästinensischen Legislative und politischer Aktivist, sagte, Netanjahus Rede sei für die Palästinenser eine große Enttäuschung gewesen. Er sagte, nach Obamas Rede in Kairo letzte Woche hätte Netanjahu größere Flexibilität zeigen sollen.

Er sagte “Netanjahu sprach nur über die Konsolidierung eines Systems der Apartheid” und fügte hinzu, dass jede der Vorraussetzungen für Frieden, die Netanjahu festgelegt hatte, eine Barriere für Verhandlungen sei. Er erwähnte besonders Netanjahus Einwände gegen die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in die vor-1967 israelischen Grenzen und die Abneigung gegen einen politischen Kompromiss in Jerusalem.

Gil Hoffman, Berichterstatter für Politik der Israelischen Zeitung The Jerusalem Post, drückte seine Sichtweise aus, die Rede sei ein großer Durchbruch und eine Veränderung in Netanjahus Politik und bemerkte, dass Netanjahu offen und öffentlich einem palästinensischen Staat neben Israel zustimmte. Hoffman hob die Tatsache hervor, dass Netanjahu im Namen von israelischem, politischem Konsens sprach und nicht für sich selbst.

Hoffman legte dar, dass dies eine Antwort auf Obamas Rede in Kairo sei. „Obamas Politik ist nicht nur gegen die Ansichten des rechten Flügels der Israelis, sondern gegen die allgemeine israelische Meinung“, so Hoffman.

Erschienen in The Epoch Times Deutschland Nr. 23/09