Israelischer Minister droht mit Rücktritt – Kämpfe im Gazastreifen halten an

Der dem israelischen Kriegskabinett angehörende Minister Benny Gantz hat eine Frist für die Vorlage eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen gesetzt und mit seinem Rücktritt gedroht.

In einer Fernsehansprache am Samstag sagte Gantz, das Kriegskabinett müsse „bis zum 8. Juni einen Aktionsplan formulieren und verabschieden, der zur Umsetzung sechs strategischer Ziele von nationaler Bedeutung führt“. Die Kämpfe im Gazastreifen gingen indes weiter. In Rafah tötete die israelische Armee eigenen Angaben zufolge rund 50 Hamas-Terroristen.

Strategische Ziele

Werde der Nachkriegsplan nicht innerhalb der Frist vorgelegt, sei seine Partei zum Rücktritt gezwungen, sagte Gantz in der Ansprache, in der er sich direkt an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wendete. Zu den sechs Zielen gehörten die Entmachtung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die Sicherstellung der israelischen Kontrolle über das Palästinensergebiet und die Rückkehr der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen.

Zudem solle eine „amerikanische, europäische, arabische und palästinensische Verwaltung geschaffen werden, die zivile Angelegenheiten im Gazastreifen regelt und die Grundlage für eine künftige Alternative schafft, die nicht Hamas oder (Mahmud) Abbas ist“, sagte Gantz mit Verweis auf den Präsidenten der Palästinenserbehörde.

Weitere Tunnelschächte entdeckt

Netanjahu wies die Forderungen von Gantz als „leere Worte“ zurück, „deren Bedeutung klar ist: Das Ende des Krieges und eine Niederlage für Israel, die Aufgabe der meisten Geiseln, eine weiterhin intakte Hamas und die Schaffung eines palästinensischen Staates“.

Die Kämpfe gingen am Samstag weiter. Augenzeugen berichteten, in der Stadt Rafah im Süden habe es Bombardements und Gefechte gegeben. Nach Angaben des kuwaitischen Krankenhauses in Rafah wurden dort zwei Menschen in einem Flüchtlingslager bei einem nächtlichen israelischen Luftangriff getötet.

Augenzeugen sprachen außerdem von Schüssen und Grantatenexplosionen im Südosten sowie Angriffen von Kampfjets im Osten von Rafah.

Die israelische Armee erklärte am Samstag, bei ihren „gezielten Angriffen“ im Osten von Rafah seien rund 50 islamistische Terroristen getötet und dutzende Tunnel-Schächte entdeckt worden. „Hunderte terroristischer Infrastrukturen wurden zerstört“, darunter auch „Einrichtungen zur Waffenproduktion“, hieß es.

Augenzeugen, Ärzte und AFP-Journalisten berichteten auch von heftigen Gefechten in Dschabalija im Norden des Gazastreifens in der Nacht zu Samstag. Die Hamas berichtete von Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten in der Stadt und warf Israel vor, Wohnhäuser und Schulen anzugreifen.

Mehr als sieben Monate Kampf

Anfang Januar hatte Israel erklärt, dass die Kommandostruktur der radikalislamischen Hamas im Norden des Gazastreifens zerschlagen worden sei, aber am Freitag teilte die Armee mit, dass bei ihrer Ankunft dort vor wenigen Tagen die Hamas Dschabalija „vollständig“ kontrolliert habe.

Am Samstagabend ordnete die Armee die „sofortige“ Evakuierung der westlichen Viertel von Dschabalija an, von wo aus ihrer Ansicht nach Raketen auf israelische Städte abgefeuert worden waren.

Die israelische Armee bekämpft die im Gazastreifen herrschende Hamas seit mehr als sieben Monaten. In den vergangenen Tagen wurden breite Risse im israelischen Kriegskabinett deutlich. Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant eine israelische Kontrolle über den Gazastreifen im Anschluss an den Krieg ausgeschlossen und Netanjahu persönlich attackiert.

Nach der Bekanntgabe der Bergung von drei  getöteten Geiseln im Gazastreifen – darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk – am Freitagabend gab die israelische Armee am Samstag die Bergung einer weiteren Leiche bekannt. Der 53-jährige Ron Benjamin sei während des Großangriffs am 7. Oktober ermordet und dann in den Gazastreifen verschleppt worden, erklärte Armeesprecher Daniel Hagari. (afp/red)