Israelischer Finanzminister ruft Palästinenser in Gaza auf, in den Westen auszuwandern

Diese Woche veröffentlichte das „Wall Street Journal“ einen Meinungsartikel zweier israelischer Abgeordneter, der zu einer Debatte in Israel führte.

In dem Beitrag riefen Danny Danon der regierenden Likud-Partei und Ram Ben-Barak Mitglied der oppositionellen Yesh Atid-Partei die Länder der Welt dazu auf, den Menschen im Gazastreifen bei der Umsiedlung zu helfen. Sie sollten „gut strukturierte und international koordinierte Umsiedlungsprogramme“ nach europäischem und US-amerikanischem Vorbild einführen. Insbesondere der Westen sollte eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, die den Gazastreifen verlassen wollen.

Die Kolumne geht auch darauf ein, wie Nichtregierungsorganisationen diese Idee in die Tat umsetzen können: „Globale Organisationen, die Erfahrung mit der Ansiedlung von Flüchtlingen haben, sollten die Umsiedlung von Bewohnern des Gazastreifens, die in Länder ziehen wollen, die bereit sind, sie aufzunehmen, ermöglichen. Wir brauchen nur eine Handvoll Nationen, die sich an der Aufnahme der Bewohner des Gazastreifens beteiligen. Selbst wenn jedes Land nur 10.000 Menschen aufnehme, würde das helfen, die Krise zu lindern.“

Zudem könnten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um „einmalige finanzielle Unterstützungspakete für Gaza-Bewohner bereitzustellen, die an einer Umsiedlung interessiert sind“, schrieben die Abgeordneten in ihrem Beitrag. Das würde die Umzugskosten decken und den Flüchtlingen die Eingewöhnung in ihre neue Heimat erleichtern.

Während der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, den Abgeordneten Ben-Barak dafür kritisierte, „während eines Krieges seine Brüder mit seinen Feinden gleichzustellen“, traf der Aufruf bei Israels Finanzminister Bezalel Smotrich auf Zustimmung, so die „Jerusalem Post“. Smotrich ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte die Palästinenser im Gazastreifen dazu auf, „freiwillig in westliche Länder auszuwandern“.

„Dies ist die richtige humanitäre Lösung“

„Ich begrüße die Initiative der freiwilligen Umsiedlung von Arabern aus dem Gazastreifen in Länder der ganzen Welt“, sagte Smotrich. „Dies ist die richtige humanitäre Lösung für die Bewohner des Gazastreifens und der gesamten Region.“ Die Mehrheit der Bewohner des Gazastreifens seien Flüchtlinge der vierten und fünften Generation, die seit 1948 in Armut lebten. Dies habe bei der dortigen Bevölkerung Hass auf Israel und die Juden geschürt und sie zu der Überzeugung gebracht, dass die einzige Lösung die Vernichtung Israels sei.

Smotrich betonte, dass der Gazastreifens über keine natürlichen Ressourcen oder unabhängige Einkommensquellen verfüge und von daher keine Möglichkeit habe, eine unabhängige wirtschaftliche und diplomatische Existenz aufzubauen. Somit sei die „einzige Lösung, um das Leiden und den Schmerz von Juden und Arabern gleichermaßen zu beenden“, dass die Länder auf der ganzen Welt die Gaza-Bewohner aufnehmen.

Im Gegensatz zu Smotrich forderten Danon und Ben-Barak die Menschen im Gazastreifen nicht auf, auszuwandern. Ihr Appell richtete sich in erster Linie an westliche Länder, Flüchtlinge aufzunehmen, die umgesiedelt werden wollen. Sie mahnten, es sei die „moralische Pflicht, Mitgefühl zu zeigen“ und den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen. Zweifel hegten sie an der Wirksamkeit der UN-Resolutionen für einen Waffenstillstand in der Region. Die Hamas würde sich in keiner Weise für die von ihnen beherrschten Menschen verantwortlich fühlen, sondern stattdessen humanitäre Lieferungen wie Lebensmittel, medizinische Versorgung und Treibstoff stehlen.